Klage gegen Gasversorger wegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen
am 28.09.2007 von Recht und Alltag
Mit Urteil vom 27.09.2007 (Az:. 12 O 17018/06) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I eine Klage von 200 Klägern gegen einen Münchner Gasversorger abgewiesen.
Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01.07.2005, 01.01.2006 und 01.04.2006 seien unbillig, und damit unwirksam gewesen.
Die Kammer war zwar der Auffassung, dass die streitigen Erhöhungen der Preise einer Billigkeitsprüfung zu unterziehen sind. Frühere Erhöhungen oder der Sockelbetrag sind jedoch von einer Überprüfung (im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.06.2007, Az. VII ZR 36/06) ausgeschlossen.
Gleichwohl konnte die Kammer keine unbilligen Erhöhungen feststellen.
Dazu heißt es im Urteil:
„Die Preiserhöhungen der Beklagten sind nicht unbillig. Denn die von den Klägern angegriffenen Preiserhöhungen beruhten nach Überzeugung der Kammer auf Steigerungen der eigenen Bezugskosten der Beklagten. Die Weitergabe von eigenen Kostensteigerungen durch die Beklagte an ihre Kunden, darunter die hiesigen Kläger, ist jedoch nicht unbillig. Es ist nicht zu beanstanden, …
Klage gegen Gasversorger erfolglos
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