Klage gegen Gasversorger erfolglos
am 04.10.2007 von Handakte WebLAWg
Mit Urteil hat das LG München I eine Klage von 200 Klägern gegen einen Münchner Gasversorger abgewiesen.
Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01.07.2005, 01.01.2006 und 01.04.2006 seien unbillig, und damit unwirksam gewesen.
Das LG München I war zwar der Auffassung, dass die streitigen Erhöhungen der Preise einer Billigkeitsprüfung zu unterziehen sind. Frühere Erhöhungen oder der Sockelbetrag seien jedoch von einer Ãœberprüfung (BGH, …
Klage gegen Gasversorger wegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen
Recht und Alltag / Mit Urteil vom 27.09.2007 (Az:. 12 O 17018/06) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I eine Klage von 200 Klägern gegen einen Münchner Gasversorger abgewiesen. Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum…
Gaspreiserhöhung in Bremen nichtig
Andere Ansicht / Das Landgericht Bremen hat alle Gaspreiserhöhungen des kommunalen Energieversorgers SWB seit Herbst 2004 für unwirksam erklärt. Nach Ansicht des Landgerichts bestehe keine Rechtsgrundlage für die Erhöhungen. Damit gab das Gericht einer Klage vo…
Gasversorger drohen Kunden
Handakte WebLAWg / Die Gasversorger üben nach Angaben von Verbraucherschützern teilweise massiven Druck auf Kunden aus, die Preiserhöhungen zunächst nicht zahlen wollen. Die baden-württembergische Verbraucherzentrale erklärte, eine Prüfung der entsprechenden Sch…
BGH kippt Gaspreiserhöhungsklausel
Paluka.de: Blog / Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 29.04.2008 in einem Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger und einigen seiner Kunden entschieden, dass mehrere Gaspreiserhöhungen unwirksam waren. Streitgegenständlich waren Gaslieferver…
Sammelklage gegen Gasversorger in NRW
Handakte WebLAWg / In einem Musterverfahren verklagten die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen [deshalb] am Donnerstag vor dem Landgericht Dortmund in einer Sammelklage den Gasversorger RWE Westfalen-Weser-Ems. Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Mül…
Gaspreiserhöhungen nicht hinnehmen - Informationsmappe bietet nützliche Hinweise und Musterbriefe
Recht für Verbraucher / Gaspreiserhöhungen nicht hinnehmenInformationsmappe bietet nützliche Hinweise und Musterbriefe Gerade erst haben unzählige Gasversorger erneut an der Preis-Schraube gedreht und ihre Preise zum Herbst dieses Jahres angehoben. Die Preiserhöhungen n…
BGH erklärt Preiserhöhungen in den AGB von Premiere für unwirksam
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. November 2007 (Az.: III ZR 247/06), dass die von Premiere verwendeten AGB-Klauseln teilweise unwirksam sind. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und einzelne Verbraucherverbände hatten…
Energie- und Wasserversorgungsrecht: BGH: Keine Anwendung des § 315 BGB auf Gaspreise
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöh…
Noch keine abschließende Entscheidung im Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen
Handakte WebLAWg / In dem Berufungsrechtsstreit der GASAG um Preiserhöhungen zum 1. Oktober 2005 hat der 21. Zivilsenat des Kammergerichts heute einen Beschluss verkündet. Damit fordert er die Berliner Gaswerke auf, ihre Preiskalkulation für die Tarife der Kläger (…
» dejure.org / Rechtsprechung: VIII
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