Klage gegen EU-Schutzrichtlinien
am 11.07.2005 von Handakte WebLAWgDer rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof befasst sich erstmals mit der Klage einer Gemeinde gegen EU-Naturschutz-Richtlinien. Dafür kamen die Richter zu einem Ortstermin ins südpfälzische Scheibenhardt. Die Gemeinde …
Verfassungsgerichtshof Sachsen begräbt Heuersdorf
mindermeinung.de / Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit seinem Urteil vom 25. November 2005 Vf. 119-VIII-04) die Klage der Gemeinde Heuersdorf gegen die Devastierung und Zwangseingemeindung abgewiesen.Damit gaben die Verfassungsrichter gegenüber …
Fracksausen bei der SPD
Andere Ansicht / Der rheinland-pfälzische Landesvater Kurt Beck, SPD, stellt die rot/grüne-Koalition in Frage. Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, treibt die VISA-Affaire einen Keil zwischen die Regierungsparteien SPD und Grüne, die nach eigenen Bekenntnissen eigentlic…
BGH aus Laiensicht: Rote Röcke lesen Akten und wissen Bescheid
Obiter Dictum / BGH-Richter lesen tatsächlich ihre Akten. Das hat der Bürgermeister einer kleinen brandenburgischen Gemeinde erlebt, der persönlich zur mündlichen Verhandlung nach Karlsruhe gefahren ist und diese aus Laiensicht schildert: “Ich hatte den Ei…
125 Jahre Amtsgerichte in RP
Handakte WebLAWg / Gegen eine Zusammenlegung von Amts- und Landgerichten zu einer Eingangsinstanz hat sich der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin anlässlich der Festveranstaltung 125...…
RP: POG soll erneut geprüft werden
Handakte WebLAWg / Nach dem Urteil des BVerfG zur präventiven Telefonüberwachung in Niedersachsen muss auch das rheinland-pfälzische Polizeigesetz ein weiteres Mal auf den Prüfstand. Man werde mögliche Auswirkungen auf das rheinland-pfälzische Polizei- und Ordnun…
Jetzt gehts um die Eier: Schleichwerbungsverdacht bei SAT1
Law & Lifestyle / Die rheinland-pfälzische Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) ist erneut gegen den Privatsender aktiv geworden. Quelle: Digitalfernsehen…
Gegen die totale Überwachung
Handakte WebLAWg / Vor einer uferlosen Ausweitung staatlicher Eingriffe warnt der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin. Gegen die totale Überwachung vom 23.03.2005…
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