Klage gegen Einreise-Terror
am 08.02.2008 von http://log.handakte.de/
Die beiden Bürgerrechtsgruppen Asian Law Caucus (ALC) und Electronic Frontier Foundation (EFF) klagen gemeinsam gegen das US-Ministerium für Heimatschutz. Sie verlangen auf dem Gerichtsweg Auskunft über die Standards, die bei der Befragung und Durchsuchung von Reisenden gelten.
Die Bürgerrechtler haben Beschwerden von etwa zwei Dutzend Personen erhalten, die bei der Einreise in die USA von Zoll (US Customs) und Grenzschutz (Border Protection) über Gebühr durchsucht worden waren. Das betrifft insbesondere …
Wie im Spionagethriller
Jurabilis / So muss sich der Geschäftsreisende heutzutage wohl vorkommen. Nachdem Daten schon bei der Einreise in die USA nicht mehr sicher sind, zeichnet heute die F.A.Z. mit Blick v.a. auf China und Russland ein Schreckensszenario mit Hotelzimmerdurchsuc…
Bestätigt: US-Zoll darf Laptops durchsuchen
Handakte WebLAWg / Das US-Heimatschutzministerium bestätigte nun offiziell, was bereits seit längerer Zeit von Betroffenen und Bürgerrechtsgruppen berichtet wurde: US-Bundesbeamte dürfen bei Zollkontrollen die Daten auf Notebooks und anderen elektronischen Geräten…
Einreise in die USA mit dem vorläufigen Reisepass
ADMIGRA.de / Die große Mehrheit der Deutschen bereist die USA ohne Visum. Für die Dauer von bis zu 90 Tagen ist dies unter dem Visaverzichtsprogramm möglich. Die Einreise mit einem vorläufigen Reisepass ist ab dem 1. Mai 2006 ohne Visum nicht mehr möglich.…
Google-Cache verstößt nicht gegen Copyright-Gesetze
Rechtblog / Der US-Amerikaner Blake A. Field ist vor dem District Court von Nevada mit seinem Versuch gescheitert, den Suchmaschinenbetreiber Google daran zu hindern, Suchergebnisse seiner Website im Cache zu speichern und verfügbar zu machen. Das berichten…
Bürgerrechtler und Geschäftsreisende wehren sich gegen Notebook-Filzen an US-Grenzen
Handakte WebLAWg / Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation EFF hat gemeinsam mit der Association of Corporate Travel Executives (ACTE) die Überprüfung eines Urteils zur Rechtmäßigkeit von Laptop-Durchsuchungen an US-Grenzen gefordert. Es geht dabei um den F…
FBI muss Daten liefern
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Federal Bureau of Investigation in Washington muss über die elektronischen &Uml;berwachungssysteme DCS-3000 und Red Hook Auskunft erteilen, bestimmte das Bundesgericht in Washington am 7. Mai 2007 auf Antrag der Elec…
» Electronic Frontier Foundation - Wikipedia
» RZ-Online: US-Geheimdienste
» Asian Law Caucus -
» Civil Liberties Groups Sue Homeland Security for Records on Intrusive Questioning and Searches of U.S. Travelers | Electronic Frontier Foundation
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