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Klage gegen den Bau der A 44 durch ein FFH-Gebiet bei Hessisch Lichtenau im Wesentlichen erfolglos

am 13.03.2008 von Handakte WebLAWg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 im Bereich der Stadt Hessisch Lichtenau im Wesentlichen abgewiesen. Mit dem Projekt soll eine Lücke auf der Autobahnverbindung Rhein/Ruhr – Kassel – Dresden geschlossen werden. Nördlich von Hessisch Lichtenau durchschneidet die Trasse der geplanten Autobahn teils in Tunnel-, teils in Tieflage das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) “Lichtenauer Hochland“.
Einer ersten Klage des Naturschutzvereins gegen die Planung hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2001 wegen unzureichender Berücksichtigung möglicher Planungsalternativen stattgegeben. Aufgrund eines ergänzenden Verfahrens erließ das beklagte Land einen Änderungs- und Ergänzungsbeschluss, mit dem im Interesse des Gebietsschutzes Änderungen des Vorhabens planfestgestellt wurden, ohne von der gewählten Nordtrasse abzurücken.
Im Mittelpunkt des erneuten Klageverfahrens standen die Fragen, ob das …

BVerwG: “Spendensanktion” gegen SPD bestätigt

Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Darin war deren Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Zahlung eines Betr…

Bundesverwaltungsgericht : Strategische Telekommunikationsüberwachung durch BND nach 9/11 und 5 Jährige Nichtmitteilung an Betroffenen rechtmäßig

MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG, Urteil vom 23.01.2008 - Az. 6 A 1.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die so genannte strategische Überwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst aufgrund des Gesetzes zu Art. 10 GG (G 10 - Gesetz) nach den…

Demo vor dem Bundesverwaltungsgericht

Juristisches bei unfehlbar.net / Gestern Abend um 19 Uhr sah ich eine Gruppe Demonstranten mit großen Transparenten, Trillerpfeifen und sonstigen zum Lärm machen geeigneten Instrumenten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auf den Plakaten wurde ein Nachtflugverbot geforde…

VG Köln: Sexsteuer ist im wesentlichen rechtmäßig

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VG legt Fragen zur Auslegung der FFH Richtlinie dem EuGH vor

Handakte WebLAWg / In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Aufnahme der Unter und Außenems in die Liste der nach der Europäischen Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie (FFH- Richtlinie) zu schützenden Gebiete hat die 1.…

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BVerwG 7 B 11.05 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger beansprucht im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens die Aufhebung eines Urteils des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 1993, durch das seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Rückübertragung eines Unternehmens abgewiesen wurde.…

Leipzig: Klage gegen B 87 abgewiesen

Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Freitag Eilanträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der Leipziger Jahnallee (B 87) abgewiesen. Der vom Gericht am 21. Februar 2005 zur Vermeidung vollendeter Tatsache…

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Rainer Langenhan

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