Klage gegen das Land NRW: 25.000 €
am 17.01.2006 von http://log.handakte.de/
Es war einer der größten Polizei-Skandale: Der brutale Tod des Musikers Stephan N. (†31). Gequält und gefoltert in einer Gewahrsamszelle. Jetzt fordern die Angehörigen 25.000 Euro Schmerzensgeld vom Land.
Anwalt Lars Schöler hat das Land NRW nun auf Schmerzensgeld verklagt. Ein Anspruch, den Stephan N. gehabt hätte – der aber …
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Der verfrühete Erbverzicht
Rechtslupe / Nicht selten erklären Kinder gegenüber ihren Eltern einen notariellen Erbverzicht und erhalten im Gegenzug eine Abfindung. Ein solcher Verzicht will aber gut überlegt sein. Einmal abgegeben, bleibt man an ihn gebunden, selbst wenn die Eltern bis z…
Berechtigtes Interesse
LawBlog / Nach einem langem Rechtsstreit ist mein Mandant zum Alleinerben eines größeren Vermögens, darunter Immobilien, geworden. Während des Prozesses war ein Rechtsanwalt vom Gericht beauftragt worden, sich um das Erbe zu kümmern. Nun möchte mein Mand…
Doppel-Freispruch
kanzlei-hoenig.info / Angeklagt war ein Polizeibeamter. Während der drei Hauptverhandlungstermine saß neben anderen Interessierten stets eine Dame mittleren Alters auf der Galerie und machte sich Notizen. Sie war sichtlich enttäuscht, als am letzten Verhandlungstag au…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Sozialversicherungsbeiträge bei Schwarzarbeit
Rechtslupe / Bei illegalen Bechäftigungsverhältnissen kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nach erheben, wobei die hinzuzurechnende Lohnsteuer mangels dem Arbeitgeber vorl…
Bayern sind laut Studie besonders chauvinistisch und antisemitisch
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im Land der Unwählbaren, in dem die Haus- und Heimpartei laut der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth Populismus und Starker-Mann-Gehabe zu ihrem Markenzeichen macht, sollen die Ausländerhasser besonders stark vertreten sein.Für Wirbel sorgt…
BSI veröffentlicht Technische Richtlinie für den sicheren RFID-Einsatz
Handakte WebLAWg / Mit der zunehmenden Verbreitung von Radio Frequency Identification (RFID)-basierten Anwendungen in den unterschiedlichsten Einsatzbereichen rücken Sicherheitsaspekte immer mehr in den Vordergrund. Mit der Technischen Richtlinie RFID (TR RFID) bietet…
“Mord verjährt nie; dazu muss das Prozessrecht passen” - Nochmals zur Bundesratsinitiative zur Reform des Wiederaufnahmerechts
beck-blog / Zum Hintergrund Vor 15 Jahren wurde eine Mutter von drei Kindern in einer Düsseldorfer Videothek mit einem Paketklebeband erstickt. Der Tatverdächtige wurde mangels Beweisen rechtskräftig freigesprochen. Der Witwer hat bis heute die Tat nicht vera…
Verzicht erfasst Klage
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Autowerk verletzt sich ein Arbeiter und verklagt den Hersteller. Dann nimmt er ein mit der Gewerkschaft ausgehandeltes Angebot zur gutbezahlten Massenentlassung an. Dieses enthält einen umfassenden Verzicht auf Anspr&…
Sterbehilfegegner scheitern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sterben erlaubt, Qualen ersparen, künstliche Ernährung darf gestoppt werden - eine menschliche oder eine unmenschliche Entscheidung?Italienische Sterbehilfegegner sind auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Versuch gescheit…
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