Klägerin kündigt neue Klage an
am 15.09.2005 von Handakte WebLAWg
Elvira Ibraimkulova hat bereits weitere rechtliche Schritte angekündigt.
“Ich werde das Wahlergebnis der Bundestagswahl anfechten, ich bin enttäuscht, weil das Gericht es sich meiner Meinung nach zu einfach gemacht hat und der Wahlbeeinflussung durch vorherige Bekanntgabe nicht Abhilfe geschaffen hat”,
erklärte …
Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. September 2005 ohne Erfolg
Handakte WebLAWg / Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden …
Eilantrag gegen Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses am 18. September 2005 ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvQ 31/05. Siehe auch: Entscheidung vom 13.09.2005…
Bekanntgabe des Wahlergebnisses II
muepe.de | weblog peter müller / Das Ergebnis der Bundestagswahl wird am Sonntag vorläufig bekanntgegeben werden. Ein gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) gerichteter Eilantrag hatte keinen Erfolg. Die 2…
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
muepe.de | weblog peter müller / Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein halbes Dutzend Bürger geklagt, um die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Bundestagswahl-Ergebnisses vom 18. September um zwei Wochen zu verzögern. [...] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerich…
Vorläufiges Wahlergebnis wird am 18.09.05 verkündet
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des BVerfG: Die Anträge einer Wahlberechtigten aus dem Wahlkreis 299 und Direktkandidatin für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf Eilrechtsschutz gegen die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses bis zur Nach…
2 BvQ 31/05 vom 13.09.2005
BVerfG / 1. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen die vom Bundeswahlleiter geäußerte Absicht, in der Wahlnacht des 18. September 2005 ein vorläufiges Wahlergebnis für die Bundestagswahl durch die Stimmauszählung in 298…
Nachkarten
RA-Blog / Es schreibt der Gegner nach Erlass eines nicht berufungsfähigen Urteils: Gibt das Urteil des Amtsgerichts ******** vom **.**.2006 Grund zu der Annahme, dass der diesseitige Schriftsatz vom 19.**.2006 nicht oder zumindest nicht vollständig zur Akte…
Staatsrecht 2005: ...bis eine(r) weint
Jurabilis / Das BVerfG hat gerade erst die nächste Hürde aus dem Weg geräumt (Bekanntgabe des vorläufigen vorläufigen Amtlichen am Wahlabend ok; spätere Klage zulässig, dazu beck), da zaubert die Kandidatin der Opposition schon eine neue Strategie aus dem…
Bundeswahlleiter zur Nachwahl
Lichtenrader Notizen / Die Bundestagswahl wird am 18. September im Übrigen ordnungsgemäß durchgeführt. In der Wahlnacht werde ich nach § 71 Abs. 5 und 6 BWO ein vorläufiges Wahlergebnis für das Wahlgebiet ermitteln und bekannt geben. Dieses Wahlergebnis wird i…
Best Off: Der Autor himself…
mepHisto-bLAWg / So, länger war es schon angekündigt - heute nun ist es dann soweit: Timo Off ist am (vorläufigen) Ende seiner virtuellen Lesereise nach Kiel zurückgekehrt und stellt sich und sein Werk “Best Off” im MephistobLAWg vor. (more……
Wahlen und kein Ende
Jurabilis / Gerhard Löwer feilt noch an seinen Schriftsätzen, um die Bundestagwahl wegen der Zulassung der Linkspartei anzugreifen, da droht neues Ungemach: Weil die NDP-Direktkandidaten im Wahlkreis 160 überraschend gestorben ist, wird in diesem Wahlkre…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
