Kläger darf sich auf Post verlassen
am 07.03.2006 von Handakte WebLAWg
Ein Bürger darf sich grundsätzlich auf die normale Postlaufzeit von zwei bis drei Tagen verlassen. Das geht aus einem in der Zeitschrift “OLG-Report” veröffentlichten Urteil des OLG Frankfurt hervor.
Ein Kläger müsse sich deshalb nicht bei Gericht erkundigen, ob seine Klage rechtzeitig eingegangen sei. Verzögere sich …
Kundin klagte gegen Bank
Handakte WebLAWg / Einem Bankkunden, der eine sichere Geldanlage wünscht, darf nicht ohne weiteres der Kauf von Fondsanteilen empfohlen werden. Das geht aus einem in der Zeitschrift OLG-Report veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Eine sol…
Versicherter muß Einkommensverlust hinnehmen
Handakte WebLAWg / Eine Berufsunfähigkeitsversicherung darf einem Versicherten auch dann Leistungen verweigern, wenn eine neue Tätigkeit mit einem geringeren Einkommen verbunden ist. Das geht aus einem in der Zeitschrift „OLG-Report“ veröffentlichten Urteil des…
Nicht grundsätzlich Lizenzgebühren für den Namen “DAX”
Handakte WebLAWg / Die Deutsche Börse darf nicht grundsätzlich Lizenzgebühren für die Verwendung des Namens «DAX» (Deutscher Aktienindex) verlangen. Das entschied am Dienstag das OLG Frankfurt. Die Richter gaben damit in zweiter Instanz einer Klage der Commerzba…
Nachträgliche Manager-Prämien bleiben zulässig
Handakte WebLAWg / Nachträgliche Anerkennungsprämien für Manager und Vorstände bleiben auch nach dem Mannesmann-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in beträchtlichem Umfang zulässig. Das geht aus der am Montag im Internet veröffentlichten schriftlichen Begründu…
AG Köln: Fäkaliengestank und Ameisenbefall berechtigen zu Reisepreisminderung
Rechtblog / Fäkaliengestank und massiver Ameisenbefall im Hotel-Appartement sind als erstattungspflichtige Reisemängel anzusehen. Dies geht aus einem am 03.01.2007 veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Köln hervor (Az.:133 C 56/05). Der Richterspruch ergi…
TEMPO
LawBlog / Manche Richter sind schnell. Schneller als erlaubt. Meine (neue) Mandantin erhielt am 15. November 2005 eine Klageschrift. Verbunden mit der Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, ob sie sich gegen die Klage verteidigen will. Diesen S…
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