KJM: Konzept von Lotto Bayern für geschlossene Benutzergruppe für Online-Lotto positiv
am 10.02.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vor kurzem eine Pressemitteilung veröffentlicht:Zum zweiten Mal hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) ein Konzept zur Sicherstellung …
KJM bewertet mit Konzept von LOTTO Hamburg erstmals geschlossene Benutzergruppe zum Einsatz im Bereich Online-Glücksspiel positiv
Die herrschende Meinung / Erstmals hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mit dem System von Nordwest Lotto und Toto Hamburg Staatliche Lotterie der Freien und Hansestadt Hamburg - ein Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe positiv be…
Löschungsantrag gegen Lotto Marke
MarkenBlog / Gegen die Wort-/Bildmarke LOTTO (Registernummer: 30539481) ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 27. Kalenderwoche ein von dritter Seite gestellter Löschungsantrag veröffentlicht worden. Die Marke ist mit Priorität vom 05.07.2005 in d…
OLG München: Lotto Bayern Jackpotwerbung verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Wettbewerbszentrale teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit:Durch Beschluss vom 22.04.2008 hat das Oberlandesgericht München in einem von der Wettbewerbszentrale gegen den Freistaat Bayern geführten Verfahren in drei Fällen Jackpotwerbun…
BGH-Entscheidung in Sachen Lotto im Volltext
advobLAWg / Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss bzgl. der (Teil-)Löschung der Marke Lotto nun im Volltext veröffentlicht. …
OLG Hamburg: Rechtserhaltende Markennutzung LOTTO durch LOTTO-Cards
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.08.2005 - Az.: 5 U 94/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Inhaber der Marke LOTTO diese rechtserhaltend verwendet hat.Gemäß § 26 MarkenG muss eine eingetragene Marke grundsätzlich innerhalb eines gewissenen Zeitr…
BGH: LOTTO
MarkenBlog / Markenbusiness liefert einen Vorbericht zur Entscheidung des BGH in Sachen LOTTO. Die Klägerin ist eine im Bereich der gewerblichen Lottospielgemeinschaften tätige Dienstleistungsgesellschaft, die für Spielgemeinschaftstreuhänder die Kundenbezi…
OLG Düsseldorf: Befreiung vom Vollzugsverbot Fusionskontrolle Lotto Rheinland-Pfalz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Befreiung vom Vollzugsverbot zur Übernahme der Anteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH (Lotto GmbH) in einem Eilverfahren abgelehnt.Die Lotto GmbH betreibt als vom Land Rheinland-Pfalz be…
Lotto ist keine Marke für Lotterieglückspiele
Rechtblog / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke LOTTO für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. …
KJM bewertet Internet Smart Card positiv
Die herrschende Meinung / Die KJM hat mit der Internet Smart Card der Münchner Giesecke & Devrient GmbH ein Authentifizierungsmodul für den Einsatz zur Herstellung geschlossener Benutzergruppen im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV positiv bewertet (Pressemitteilun…
Lotto Brandenburg und Verbraucherzentrale warnen vor Betrugsversuchen per E-Mail
Recht für Verbraucher / Aktueller Warnhinweis: Mails mit GewinnversprechenLotto Brandenburg und Verbraucherzentrale warnen vor Betrugsversuchen per E-MailLotto Brandenburg und die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. informieren über die missbräuchliche Verwendung des Ab…
Jackpot: Lotto gewinnt immer
JuracityBlog / denn um die 43 Mio. zu ergattern, setzten die Lottospieler aller Länder beim Mittwochslotto, in dem der Rekord-Jackpot geknackt wurde, 135 Mio. Euro ein, 60 % mehr als am vorangegangenen Mittwoch (84 Mio. Euro). Das war schon ein Supermittwoch f…
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
Weiser Lottospieler
kanzlei-hoenig.info / Ein Wiesbadener Lotto-Tipper will von der hessischen Lotto-Gesellschaft Einsätze über 250.000 Euro zurück und beruft sich dabei auf seine angebliche Spielsucht. Also erst Lotto spielen, dann verlieren und das Geld zurückfordern &…
Löschungsanträge (35/2007)
MarkenBlog / Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 35. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. 399 46 475 Audio-Psycho-Phonologie nach Tomatis Nizzaklassen: 09, 16, 41, 42 303 05 328 SelfCookingCenter Nizza…
Vorerst kein Lotto mehr im Internet
Handakte WebLAWg / Das Lottospielen im Internet gehört fast überall in Deutschland vorerst der Vergangenheit an. Die staatlichen Lottogemeinschaften in 13 Bundesländern stellten nach den Informationen der Nachrichtenagentur DDP bis Dienstagnachmittag auf Weisung der…
OLG Düsseldorf: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.04.2005 - Az.: 1-20 U 212/04) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt.Die Düsseldorfer haben dies bejaht:Zu Recht hat…
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