Kirchhof: Gemeinnnützigkeitsprinzip bleibt erhalten

Am Gemeinnützigkeitsprinzip im deutschen Steuerrecht ändert sich auch bei einer unionsgeführten Bundesregierung nichts. Dies bestätigte Prof. Dr. Paul Kirchhof, Mitglied im Kompetenzteam von CDU und CSU, am Dienstag in Berlin. “Aussagen von SPD-Politikern, die der Union das Gegenteil unterstellen, sind schlichtweg falsch”, sagte Kirchhof. “Auch die sogenannte Übungsleiterpauschale bleibt wie bisher erhalten.”

Das Regierungsprogramm der Union sieht keinerlei Streichung des Gemeinnützigkeitsprinzips vor. Professor Kirchhof hat in all seinen Veröffentlichungen hervorgehoben, dass die Gemeinnützigkeit kein Ausnahmetatbestand sei, sondern die Abziehbarkeit von Spenden dem Geist der Steuergerechtigkeit entspreche.