Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen

Gleich sechs Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedenen Ehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nicht zur Entscheidung angenommen und damit die derzeitige Art der Berechnung gebilligt.

In Deutschland können Religionsgemeinschaften als Körperschaften des Öffentlichen Rechts anerkannt werden. Dies bestimmt Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung, der durch Art. 140 GG als Bestandteil des Grundgesetzes gilt. Art. 137 Abs. 6 WRV gewährleistet darüber hinaus das Recht dieser Körperschaften, selber Steuern zu erheben. Diese Kirchensteuer wird von den Ländern für die Kirchen eingezogen.

Problematisch ist jedoch deren Berechnung. In einer Ehe, in der nur ein Partner kirchensteuerpflichtig ist, kann grundsätzlich nur sein Einkommen zur Berechnung herangezogen werden. Ist dieser nicht berufstätig, so läuft von diesem Grundsatz aus die Steuer in Leere, weil es keine Basis gibt, auf der sie erhoben werden kann.

Die Fachgerichte stellen in diesen Fällen auf den Lebensführungsaufwand ab. Dieser enthält notwendiger Weise auch zu Teilen das Einkommen des anderen Ehepartners, denn dieser schafft mit seinem Einkommen die finanzielle Lebensgrundlage.

Sein Einkommen lässt sich jedoch nicht eindeutig trennen in Lebensführungsaufwand und den darüber hinausgehenden Verdienst. Somit wird das gesamte Einkommen als Indikator für den Lebensführungsaufwand herangezogen. Letztlich wird also doch auf das Einkommen des nicht kirchensteuerpflichtigen Partners abgestellt.

Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der…