Kirchen ziehen vor das Verfassungsgericht
am 11.06.2007 von Handakte WebLAWgDie Öffnung des Berliner Einzelhandels auch an Sonntagen ist den beiden großen heimischen Kirchen ein Dorn im Auge. Der evangelische Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzende, Wolfgang Huber, und Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky, kündigten am Montag an, …
Ein Ort für ein Verfassungsgericht
Jurabilis / Am Anfang wußte man in Frankreich nicht genau, wo man unterbringen sollte: das 1958 neugeschaffene Verfassungsgericht. Wir durften nicht in den Gebäuden der Nationalversammlung tagen, auch nicht im Palais de Justice, auch nicht im Conseil dEtat. …
Flughafen Schönefeld: Gegner ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
Jurabilis / Der juristische Streit um den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld geht in eine neue Runde. Das Bundesverfassungsgericht soll über den Fall entscheiden. Wir werden Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht i…
Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Die evangelische und die katholische Kirche in Berlin haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Berliner Ladenschlussgesetz eingereicht. Mit der seit knapp einem Jahr geltenden Regelung verstoße Berlin gegen das Grundgesetz, das den Sonnta…
Streik bis zur letzten Bahnschwelle
Handakte WebLAWg / Die Lokführergewerkschaft GDL streikt bis in die Unendlichkeit und die Deutsche Bahn erfindet neue Gerichte, vor denen sie dagegen klagen kann. Ein satirisches Zukunftsszenario rund um den Bahn-Tarifkonflikt. (…) Quelle: WiWo vom 16.11.2007 F…
Bei Mord wird das Weihnachtsgeld gestrichen
Handakte WebLAWg / Immer neue Enthüllungen über den Sicherheitsdienstleister Blackwater USA decken eine riesige Lücke in der Militärstrategie der USA auf. Privatarmeen sind weder nach irakischem Recht noch nach US-Militärrecht zur Verantwortung zu ziehen. Die US-S…
Biodieselhersteller ziehen vors Verfassungsgericht
Handakte WebLAWg / Der Streit um die Besteuerung von Biodiesel spitzt sich zu. Vier Biodieselhersteller planen wegen der Gesetzespläne der Bundesregierung den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, wie das Handelsblatt erfuhr. Ein Rechtsgutachten der Ka…
Privilegien der christlichen Kirchen gehören abgeschafft
Handakte WebLAWg / Selbst die Kopftuch-Verbote für Lehrerinnen, die gerade durch diverse Landesparlamente verabschiedet werden, könnten am Ende vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Denn ein Drei-Klassen-Recht der Religionen ist mit dem Grundgesetz nicht zu ve…
Erwin Huber im SZ-Interview
Handakte WebLAWg / Er ist der Favorit für die Wahl zum Parteivorsitzenden: Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber. Im Gespräch mit der SZ erzählt er, wie er die bundespolitische Rolle der CSU stärken will. (…) Quelle: Süddeutsche vom 25.09.2007 Feed…
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Die Öffnung des Berliner Einzelhandels auch an Sonntagen ist den beiden großen heimischen Kirchen ein Dorn im Auge. Der evangelische Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzende, Wolfgang Huber, und Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky, künd…
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