Kirche und Arbeitsrecht: Kirchenaustritt führt zu Kündigung und Sperrzeit
am 01.02.2007 von JuracityBlog
Das Kirchenarbeitsrecht ist immer noch ein sehr spezielles Rechtsgebiet. Bedingung für eine Beschäftigung selbst als Hauswirtschafterin in einem kirchlichen Krankenhaus ist immer noch die Kirchenmitgliedschaft. So zog der Austritt einer Mitarbeiterin der Caritas aus der Kirche die sofortige und fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich.
Zwar konnte die Mitarbeiterin mit der sich schliesslich doch noch barmherzig zeigenden Kirche noch einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht schliessen, nach dem ihr Arbeitsverhältnis fristgemäß unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wurde. Die unchristliche Strafe ereilte sie aber schliesslich doch in Gestalt eines Sperrzeitbescheides der weltlichen Arbeitsagentur und durch ein die Sperrzeit bestätigendes Urteil des Landessozialgerichts (LSG Rheinland-Pfalz vom 30.03.2006 Aktenzeichen L 1 AL 162/05).
Das Sozialgericht in Koblenz liess allerdings noch christliche Milde walten: In der mündlichen Verhandlung habe die Klägerin glaubhaft erklärt, sich nach jahrelangem Bibelstudium von der katholischen Doktrin entfernt zu haben, bis es schließlich mit ihrem Glauben nicht mehr vereinbar gewesen sei, weiterhin in der katholischen Kirche zu bleiben.
Die Nöte der Armen waren dem gestrengen Landessozialgericht in der Bischofsstadt Mainz egal. …
LSG Rheinland-Pfalz segnet Sperrzeit nach Kündigung durch Caritas nach Kirchenaustritt ab
JuracityBlog / Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz heute bekanntgab, hat das Gericht mit Urteil vom 30.03.2006 Aktenzeichen L 1 AL 162/05 die von der Arbeitsagentur gegen eine Mitarbeiterin der Caritas nach einer Kündigung verhängte Sperrzeit …
Sperrzeit wegen Kündigung nach Kirchenaustritt
JuracityBlog / Die Arbeitsagentur Mainz musste nach fünf Jahren die Anordnung einer Sperrzeit zurücknehmen, die sie gegenüber einer Mitarbeiterin eines Krankenhauses der Caritas angeordnet hatte, die nach einem Austritt aus der katholischen Kirche di…
Verwirklichung der Religionsfreiheit rechtfertigt nur ausnahmsweise Aufgabe des Arbeitsplatzes
Recht und Alltag / Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Verwirklichung der Religionsfreiheit stellt nur dann einen wichtigen Grund dar und verhindert den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn die Verwirklichung der Religionsfreiheit schwerer wiegt als die…
BSG: Keine Sperrzeit bei Umzug zum Partner
JuracityBlog / Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft führt beim Bezug von Arbeitslosengeld I nicht zwingend zu einer Sperrzeit. Das BSG (Az.: B 11 a/7a AL 52/06 R) hat damit die Ausnahmen zur Sperrzeitve…
Kirchliches Arbeitsrecht: Hengsbach kritisiert ungerechtes Kirchenarbeitsrecht
JuracityBlog / und fordert u.a. Tarifverträge für kirchliche Einrichtungen. Der Sozialethiker sieht das kirchliche Arbeitsrecht ausgehebelt durch die steigende Zahl der Ausgründung von Servicegesellschaften, Tarifflucht, Haustarife, Verdichtung der…
Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit
Recht und Alltag / Dem langjährig beschäftigten Kläger wurde von seinem Arbeitgeber außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Dagegen erhob er Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht. Im Rechtsstreit wurde ein arbeitsgerichtlic…
Betriebsübergang: Sperrzeit bei Widerspruch
JuracityBlog / Wer einem Betriebsübergang unüberlegt widerspricht und anschliessend die betriebsbedingte Kündigung erhält, muss mit einer Sperrzeit der Arbeitsagentur rechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Widerspruch nicht begründet…
Katholische Kirche kann nicht aus Namensrecht gegen Verwendung «Pro Fide Catholica» vorgehen
DPMS INFO / Eine Diözese (Bistümer mit eigener Rechtspersönlichkeit) der Katholischen Kirche hat einen bereits 1991 eingeleiteten Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (AZ: I ZR 92/02) verloren, wie recht-in.de berichtet. Ein Bistum der Katholischen Kirche h…
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» blog.felser.de
» JURACITY - Recht für alle!
» Willkommen beim Bistum Mainz
» JURACITY - Recht für alle!
Juracity® - Portal des Rechts mit zahlreichen Infos und Downloads aus dem Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Medizinrecht, Arztrecht usw..
» Kündigung von Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag, Lebensversicherungsvertrag und anderen Verträgen
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
