Kirch darf wegen man klagen
am 15.07.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. In Sachen Dr. Leo Kirch et al. v. Liberty Media et al., Az. 04-5852, entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks am 14. Juli 2006 über die Berufung der Kläger nach der Abweisung der Klage im Schlüssigkeitsverfahren nach Rule 12(b)(6) des Bundeszivilverfahrensrechts, Federal Rules of Civil Procedure. Teilweise
bestätigte es die Abweisung, teilweise hob sie sie zur Weiterverhandlung vor dem Gericht der ersten Instanz auf.Die Klage beruht auf der behaupteten Verschwörung der Liberty Group und der Deutschen Bank mit dem Ziel der Zusammenbruchs der KirchGroup. Der Beklagte Breuer soll mit der Umsetzung des Plans durch falsche Erklärungen gegenüber einem Journalisten am 3. Februar 2002 in New York begonnen haben. Das Gericht bestätigte die Abweisung aller Ansprüche der Klägerin International Television Trading Corporation sowie der Ansprüche aus deliktischer Haftung wegen rechtswidriger Eingriffe in Vertragsbeziehungen.
In Bezug auf die anderen Kläger sowie die Verleumdungsansprüche, die deliktischen Haftungsansprüche wegen Eingriffen in Geschäftserwartungen sowie die zivilrechtlichen Verschwörungsansprüche ließ das Gericht die Ansprüche wiederaufleben, jedoch mit der Maßgabe an das zuständige Gericht der ersten Instanz, den Grundsatz des Forum non conveniens zu prüfen. Nach diesem Grundsatz ist eine Abweisung mit der Bedingung zulässig, das Verfahren wieder aufzunehmen, wenn ein anderes, ebenfalls zuständiges Gericht das Verfahren nicht annimmt oder ordnungsgemäß durchführt.
Die Entscheidung ändert ein Urteil vom 5. Juni 2006 ab und kann den weiteren Instanzenweg gehen. Die Klage war ursprünglich vor dem einzelstaatlichen Gericht …
Kirch vs. Breuer
Streitsache / Blog / Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Deutschen Bank gegen ein von Leo Kirch vor dem OLG München erreichtes Schadenersatzurteil zugelassen. Eine Begründung für seine Entscheidung gab das Gericht am Dienstag zunächst nicht. In de…
Richter bremst Leo Kirch
Handakte WebLAWg / Im Kampf gegen die Deutsche Bank und ihren Aufsichtsratschef Rolf Breuer hat der Medienunternehmer Leo Kirch am Mittwoch einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die Chancen Kirchs, vor dem Landgericht Frankfurt die Anfechtung der Hauptversammlung der Deut…
Klage von Kirch gegen die Deutsche Bank abgewiesen
mepHisto-bLAWg / 123recht.de “Der Ex-Medienmogul Leo Kirch hat im juristischen Tauziehen mit der Deutschen Bank eine Teilniederlage erlitten. Das Landgericht Frankfurt wies am Mittwoch Kirchs Klage gegen die Beschlüsse der Bank-Hauptversammlung 2003 ab.̶…
Neue Runde bei Kirch gegen Breuer
Handakte WebLAWg / Ein US-Berufungsgericht hat im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Leo Kirch Teile eines früheren Urteils an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen. Das soll aber zunächst entscheiden, ob die amerikanische Justiz überhaupt zuständi…
Abweisung, doch Kosten bleiben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gelegentlich kann ein US-Gericht eine Kostenerstattung anordnen, und gelegentlich darf es einen Fall abweisen, weil es sich für unpassend, obschon zuständig, erachtet. Beide Fragen lagen dem Bundesberufungsgericht de…
Zuständigkeit und D/B/A
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Falsche Werbung sowie Marken- und Patentverletzungen veranlassten die Klägerin zur Klage gegen ein nicht eingetragenes Unternehmen in Texas, das mit einem fiktiven Namen auftrat. Der d/b/a-Name war im Handelsregister ein…
Mangel der Zuständigkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Intera Corporation, et al. v. George Henderson III, et al., Az. 04-6081, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 10. November 2005, wie eine wegen mangelnder Zuständigkeit über die Beklag…
Eritrea, Äthiopien, USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Äthiopien verlasste im Krieg die Zentralbank zum Einfrieren der Konten von Eritreern. Diese verklagten in Washington Zentralbank und Republik. Das Gericht wies die Sammelklage ab, und das Bundesberufungsgericht des Haupt…
Ab- oder Verweisung der Klage
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die behauptete Verletzung von Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- und Domainrechten löste die Klage im Fall Subsalve USA Corporation v. Watson Manufacturing, Inc. et al., Az. 05-2645, vor dem Bundesgericht in Rhode Island aus…
Wirkung einer Haftungsfreistellung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. In dem Zivilrechtsstreit wegen fahrlässiger Tötung Flood v. Young Womans Christian Association of Brunswick, Georgia, Inc., Az. 04-11082, bestätigte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks am 1. Februar 20…
Ausgleichszahlungen erzwingbar
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Medizinische Dienstleister, die nach dem Public Health Service Act, 42 USC §254b, Leistungen für bedürftige Bürger erbringen, können von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Medicaid-Au…
Erpresserische Anwälte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Frau Anwalt schlief mit fremden Männern. Herr Anwalt sandte ihnen dann Beweisanforderungen. Um Verfahren zu vermeiden, zahlten die Männer Herrn und Frau Anwalt erhebliche Summen. Als die Presse darüber berichte…
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» Google Search: Federal Rules of Civil Procedure
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
