Kippt das Land Schleswig-Holstein den Glückspielstaatsvertrag?

Rettet das Land Schleswig-Holstein die privaten Glücksspielanbieter? Im Koalitionsvertrag der neuen CDU/FDP-Regierung (”Koalition des Aufbruchs”) für die 17. Legislaturperiode findet sich auf S. 6 unter der Überschrift “Glücksspielstaatsvertrag” die überraschende wie verheißungsvolle Vorgabe: “Schleswig-Holstein kündigt den Glücksspielstaatsvertrag und drängt auf eine bundeseinheitliche Änderung der bestehenden Rechtslage mit dem Ziel, das bestehende staatliche Glücksspielmonopol zu beenden. Sollte es keine bundesein…

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Themen: Gesetzgebung , Kündigung , Cdu , Glücksspiel , Glücksspielrecht , Gewinnspiel , Regierung , Fdp , Koalitionsvertrag , Glücksspielstaatsvertrag , Schleswig-holstein

Erschienen 23. November 2009 auf http://damm-legal.de.

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