Kippt die Biosprit-Steuer?
am 30.05.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
Wie das Handelsblatt berichtet, droht der von Bundesfinanzminister Steinbrück um die Erhöhung der Steuer auf Biokraftstoffe in der Koalitionsfraktion zu kippen.
Nach Plänen Steinbrücks soll auf reines Pflanzenöl von August an eine Steuer von 15 Cent pro Liter und von von 2009 an 47 Cent erhoben werden. Dieses soll nun offensichtlich bis 2009 steuerfrei bleiben. Danach soll eine stufenweise Erhöhung der Steuern stattfinden.
Gründe für die Pläne …
Kostenrechtspfleger und Bezirksrevisoren
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Abbau von 8000 Beamtenstellen angekündigt. Die Bundesregierung wolle die Personalausgaben um insgesamt eine Milliarde Euro senken, sagte Steinbrück der «Frankfurter Rundschau». Und ich habe da auch …
Bundesfinanzminister Steinbrück: Arbeitnehmer sollen (wieder einmal) den Gürtel enger schnallen
arbeitsrechtblog / Mit der - mittlerweile eigentlich etwas ausgelatschten - Begründung, weitere Steuerentlastungen für Unternehmen seien zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen unbedingt erforderlich, erwägt man nach Presseberichten - u.…
Gericht könnte Finanzminister ausbremsen
Handakte WebLAWg / Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht mit seinen Plänen zur Kappung der Pendlerpauschale Schiffbruch zu erleiden: Experten warnen vor unerwünschten gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen - und einem Nein aus Karlsruhe. Steuerfachleute wie…
Biodiesel
Blickpunkt Recht & Steuern / Die bisherige Steuerfreiheit für Biodiesel läuft aus. Die Koalitionsfraktionen haben sich jetzt auf folgende Steuersätze geeinigt: Für Pflanzenöl: 2006 – 2007: 0 Cent/l 2008: 10 Cent/l 2009: 18 Cent/l 2010: 26 Cent/l 2011: 33 Cent/l 2012:…
Wie sieht die Zukunft der KFZ-Steuer aus?
STEUERRECHT / Die Zukuft der KFZ-Steuer ist derzeit im Blickfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seiner Länderkollegen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die KFZ-Steuer künftig über den CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs zu bemessen.…
Haushaltsausschuss billigt Mehrwertsteuererhöhung
STEUERRECHT / In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags das so genannte Haushaltsbegleitgesetz gebilligt. Dieses soll dem Staat im kommenden Jahr rund 18,1 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. In den folgenden Jahren soll die…
Plant Steinbrück Straf-Steuer aufs Ausland?!
STEUERRECHT / Die Planungsabteilung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schreitet weiter voran. Wie das Handelsblatt berichtet arbeitet man dort gerade an einer Verordnung, die künftig fast alle Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen mit einer Steue…
Energiesteuergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflicht…
Energiesteuergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflicht…
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