Kindisch
am 22.09.2005 von staatsrecht.info
Eigentlich wollte ich mich bei der aktuellen Diskussion über die Folgen der Bundestagswahl zurückhalten, die Berichte über angebliche Bestrebungen zu einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages sind aber einfach zu schön, um sie zu ignorieren.
Zunächst fällt ins Auge, dass die ganze Aufregung auf einem Bericht der Süddeutschen Zeitung beruht, der von SPD-Chef Müntefering sogleich dementiert worden sind. Das heisst zwar nicht, dass man innerhalb der SPD nicht über diese Möglichkeit diskutiert hat. Von der Diskussion bis zu einem konkreten Vorschlag ist es aber doch noch ein gewaltiger Schritt. Daher erscheint die gegenwärtige Aufregung doch eher als ein kindisches Scheingefecht.
Dabei sollte man doch eigentlich meinen, dass sich alle Beteiligten mittlerweile über die Rechtslage klar geworden sind: Das Grundgesetz sieht lediglich vor, dass der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt wird. Zwar wird der Bundespräsident sinnvollerweise denjenigen Kandidaten - oder diejenige Kandidatin - vorschlagen, der nach seiner Auffassung eine reelle Chance hat, die erforderliche Mehrheit der Stimmen zu erreichen. Er ist daher gut beraten, wenn er die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abwartet. Tatsächlich haben die Parteien im Grunde alle Zeit der Welt, da dem Bundespräsidenten keine Frist vorgegeben wurde, so dass …
Kindersicher?
disLEXia.de / subsection{Zusammenfassung} Ein großer Teil der unter `Hacking zusammengefaßten Fälle erfüllt durchaus das Klischee des jugendlichen Einzeltäters oder der Gruppe von Jugendlichen, die überwiegend zum Spaß i…
IDEEN UND IHRE UMSETZUNG
LawBlog / So einfach ist das alles nicht: Grundgesetz Artikel 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bun…
Änderung d. Geschäftsordnung d. Bundestags?
JURAAA!DE / Wie Focus Online und das Handelsblatt berichten, strebt der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags ( PDF) an, um die Wahl eines Vizepräsidenten aus den Reihen der Linkspartei doch noch zu…
Schaffen wir ihn doch einfach ab...
jura.nerd / Ein interessantes Streitgespräch kann man zur Zeit auf zeit.de verfolgen: Es geht darum ob das Amt des Bundespräsidenten abgeschafft werden soll (so Patrik Schwarz) oder aber unversichtbar ist (so Robert Leicht).Argumentativer Ausgangspunkt von Sch…
Alternative zur Vertrauensfrage
neues aus schwabenheim / Wie macht man Neuwahlen zum Bundestag? Der einfachste, aber keineswegs sichere Weg führt über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers (siehe Lawblog und Winkelschreiber). Hier hat allerdings der Bundespräsident ein gewichtiges Wörtchen mitzureden…
Präsidentenanklage: Wird der Bundespräsident das Grundgesetz brechen?
neues aus schwabenheim / Die Mehrheit der Blawger scheint zu der Ansicht zu neigen, dass das Verfahren, über eine unechte Vertrauensfrage zu Neuwahlen zu kommen, nicht verfassungsgemäß ist (Johannes Rux, Jurastudentin, Ingmar, mepHisto, Handakte, Alex). Zwar steht dem Bu…
Nette Diskussion…
staatsrecht.info / Bin gerade auf diese nette, aber doch sehr akademisch geprägte Diskussion gestossen… Dass die Opposition die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle nicht nutzen kann, ist zwangsläufige Folge einer großen Koalition so. Tatsächlich hat…
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Mit Empörung hat die Union die Absicht der SPD aufgenommen, durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Fraktionen von CDU und CSU zu trennen, um so zur stärksten Gruppierung im Bundestag zu werden. Der Vorsto&…
» Bundestagswahl-Special - sueddeutsche.de - Deutschland
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