Kindesunterhalt und einmaliger Kinderbonus

In Artikel 3 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 13.02.2009 (Konjunkturpaket II), BGBl I vom 05.03.2009, 416 ff ist bestimmt:

Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Dem § 6 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1450), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955), wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro gezahlt."

"Normale" Kindergeldbezieher werden den Einmalbetrag voraussichtlich am 15.04.2009 zusammen mit dem regulären Kindergeld ausgezahlt bekommen.

Fraglich ist, ob und wie sich dieser Kinderbonus auf den zu zahlenden Kindesunterhalt auswirkt. Eine ausdrückliche Regelung ist in dem Gesetz - insbesondere in dessen Art. 5 - nicht enthalten.

Die Koppelung des Kinderbonus an das Kindergeld spricht aber aus meiner Sicht eindeutig dafür, dass § 1612 b BGB zur Anwendung kommt. Danach ist das Kindergeld bei minderjährigen zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in voller Höhe auf den Unterhalt anzurechnen.

1. Besteht ein Titel über den Kindesunterhalt nicht, so kann der Unterhaltspflichtige die auf ihn entfallenden Betrag von 50 € bzw. 100 € bei der laufenden Unterhaltszahlung einbehalten.

2. Besteht über den Kindesunterhalt ein Titel, gleich ob dynamisch (".... abzüglich des jeweiligen hälftigen Kinderge…