Kinderzuschlag auch für Rentner?
am 18.07.2007 von RECHTzeitigL 1 E 420/07 KG PKH AblichtungS 20 KG 11/06 SG Kiel .SCHLESW1G-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHTBESCHLUSSln dem Beschwerdeverfahren - Kläger und Beschwerdeführer -Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Raudszus, Gebhardt, Hamburger Straße 27,24306 Plön, - 1186/05G01 ko -gegenFamilienkasse Hamburg Stützpunktfamilienkasse, Kurt-Schumacher-Allee 16, 20097 Hamburg, - F01 - K 23/06 - Beklagte und Beschwerdegegnerin -hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts am 5. Juni 2007 in Schleswig ohne mündliche Verhandlung durchden Präsidenten des Landessozialgerichts Dr. Stoll, die Richterin am Landessozialgericht Brandt, die Richterin am Landessozialgericht Daumann, beschlossen:Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 15. März 2007 aufgehoben und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Gebhardt bewilligt.GründeDie Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren um die Gewährung von Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG).Der 19.. geborene Kläger lebt mit seinen 1996 und 1998 geborenen Kindern in häuslicher Gemeinschaft. Er bezieht eine Rente der Landwirtschaftlichen Alterskasse in Höhe von 546,33 EUR sowie eine Altersrente der gesetzlichen. Rentenversicherung in Höhe von 133,08 EUR. Zudem erhält er Kindergeld in Höhe von 308,00 EUR. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 17. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2006 den Antrag des Klägers auf Gewährung von Kinderzuschlag ab, da der Kläger das 65. Lebensjahr bereits vollendet. habe und Altersrente beziehe und damit nicht berechtigt sei, Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zu beziehen. Da somit keine Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vorliege, könne diese folglich auch nicht durch den Kinderzuschlag vermieden werden.Hiergegen. richtet sich der Kläger mit seiner am 17. Mai 2006 vor dem Sozialgericht …
Prozeßkostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Aus der BVerfG-Pressemitteilung Nr. 60/2006 vom 05. Juli 2006:Zwar muss Prozesskostenhilfe nicht immer schon dann gewährtwerden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage nochnicht höchstrichterlich geklärt ist. Die Ablehnung derGewährung kann…
Zu geringes Einkommen führt nicht zum Ausschluss des Anspruchs auf Kinderzuschlag
Recht und Alltag / Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) besteht für Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit der Gewährung eines Kinderzuschlags. Hierdurch soll bei dem betroffenen Personenkreis der Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzb…
Kein Kinderzuschlag für Rentner
Recht und Alltag / Ein Rentner hat keinen Anspruch auf Gewährung des zum 1.1.2005 eingeführten Kinderzuschlages nach § 6a BKGG. Dies hat das Sozialgericht (SG) Koblenz mit Urteil vom 18.5.2006 (Az.. S 11 KG 14/05) entschieden. Im Rahmen des Vierten Gesetzes für mod…
Sozialhilfe für Gefangene
Knastblog / Freigänger sollten überprüfen, ob ihnen Sozialhilfe zusteht. Die “Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes” sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil die Strafvollstreckungsbehörde verpflichtet ist, dem Gefangenen Unterkunf…
JVA ist keine vollstationäre Einrichtung i.S.d. § 7 IV SGB II
Anwalt bloggt / Eine Justizvollzugsanstalt stellt keine vollstationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II dar. Dies hat das SG Darmstadt in seinem Urteil vom 12. April 2006 in dem Verfahren S 12 AS 143/05 festgestellt: Im Streit steht die Gewährung von L…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere wegen der Androhung von Folter dur…
Altersgrenze für Ärzte ist weder diskriminierend noch verstößt sie gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit
Recht und Alltag / Die Altersgrenze für Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung, deren Zulassung in der Regel mit Vollendung des 68. Lebensjahres endet, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU. Das entsc…
PKH-Anspruch des Insolvenzverwalters
InsoBlog.de / Die Schuldnerin ist eine juristische Person. Prozesskostenhilfe kann daher nur nach den strengen Vorschriften nach § 116 Nr. 2 ZPO gewährt werden: Neben allgemeinen wirtschaftlichen Voraussetzungen muss noch gewährleistet sein, dass “die Unt…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
