Kinderzuschlag auch für Rentner?

L 1 E 420/07 KG PKH Ablichtung S 20 KG 11/06 SG Kiel . SCHLESW1G-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS ln dem Beschwerdeverfahren - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Raudszus, Gebhardt, Hamburger Straße 27, 24306 Plön, - 1186/05G01 ko - gegen Familienkasse Hamburg Stützpunktfamilienkasse, Kurt-Schumacher-Allee 16, 20097 Hamburg, - F01 - K 23/06 - Beklagte und Beschwerdegegnerin - hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts am 5. Juni 2007 in Schleswig ohne mündliche Verhandlung durch den Präsidenten des Landessozialgerichts Dr. Stoll, die Richterin am Landessozialgericht Brandt, die Richterin am Landessozialgericht Daumann, beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 15. März 2007 aufgehoben und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Gebhardt bewilligt. Gründe Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren um die Gewäh­rung von Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Der 19.. geborene Kläger lebt mit seinen 1996 und 1998 gebore­nen Kindern in häuslicher Gemeinschaft. Er bezieht eine Rente der Landwirtschaftlichen Alterskasse in Höhe von 546,33 EUR sowie eine Altersrente der gesetzlichen. Rentenversicherung in Höhe von 133,08 EUR. Zudem erhält er Kindergeld in Höhe von 308,00 EUR. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 17. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. April 2006 den Antrag des Klägers auf Gewährung von Kinderzuschlag ab, da der Kläger das 65. Lebensjahr bereits vollendet. habe und Altersrente beziehe und damit nicht berechtigt sei, Leis­tungen nach dem Sozialgesetz­buch Zweites Buch (SGB II) zu be­ziehen. Da somit keine Hilfebe­dürftigkeit nach § 9 SGB II vor­liege, könne diese folglich auch nicht durch den Kinderzu­schlag vermieden werden. Hiergegen. richtet sich der Kläger mit seiner am 17. Mai 2006 vor dem Sozialgericht in Kiel erhobenen Klage, zu deren Be­gründung er zum einen vorträgt, dass die in § 6 Abs. 1 Zif­fer 3 BKGG vorausgesetzte Hilfebedürftigkeit dahin zu verste hen sei, dass der Begriff der Hilfebedürftigkeit aus § 9 SGB II übernommen werde. Danach sei der Kläger hilfebedürftig, Im Übrigen würde eine Formulierung, nach. der ein. Rentner als Vater von minderjährigen Kindern grundsätzlich von der Gewäh­rung von Kin­derzuschlag ausgenommen sei, der Diskriminierungs­richtlinie der Europäischen Union widersprechen. Denn der Kläger würde dann aufgrund seines Alters gegenüber anderen dis­kriminiert werden. Mit Beschluss vom 15. März 2007 hat das Sozialgericht den gleichzeitig gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg biete. Das Sozialgericht hat auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6a Abs. 1 Ziffer 3 BKGG in Verbindung mit § 9 SGB II verwiesen, woraus sich ergebe, dass der Kinderzu­schlag nicht an Personen gezahlt werden könne, die nicht hil­febedürftig im Sinne des § 9 SGB II werden könn­…