Kinderpornographie: Grundsatzurteil des BGH erwartet
am 05.05.2006 von ElbeBlawgAuf den BGH kommt ein strafrechtliches Grundsatzurteil zu: wann darf sich jemand beim Surfen auf kinderpornographischen Internetseiten auf seine Dienstpflichten berufen. Das Landgericht Kiel hat gestern den früheren Jugendschutzbeauftragten der Stadt freigesprochen, der wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder auf seinem Dienst-PC angeklagt war. Wiederholt hatte sich Ernst K. durch indizierte Seiten …
Grundsatzurteil
JuracityBlog / Völlig falsch ist es, bei einem erstinstanzlichen Urteil von einer Grundsatzentscheidung zu sprechen, wie das ebenfalls bisweilen in der Presse zu lesen ist (Focus/dpa). Als Grundsatzurteil kommen nur rechtskräftige Entscheidungen (more...)…
BGH verkündet Grundsatzurteil zu Gaspreisen erst im Herbst
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will erst im September ein Grundsatzurteil über die gerichtliche Kontrolle von Gaspreisen verkünden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der 8. Zivilsenat hatte Ende Mai verhandelt, ob…
Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 20.02.2008…
Tribunale in Guantánamo sind illegal
Handakte WebLAWg / Das Oberste US-Gericht hat die militärischen Sondertribunale in Guantanámo in einem Grundsatzurteil (100 S. PDF) als illegal bezeichnet. Die Richter befanden, US-Präsident Bush habe seine Kompetenzen überschritten. Im Streit um den juristischen U…
Schlag gegen Kinderpornografie
ElbeBlawg / Die Staatsanwaltschaft Hamburg und Beamte des Landeskriminalamtes haben gestern im Rahmen eines komplexen Ermittlungsverfahrens, das den Namen „Prielwurm“ trägt, wegen des Verdachtes der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kind…
BESITZ, STRENG DIENSTLICH
LawBlog / Gibt es einen “dienstlichen” und damit straffreien Besitz an kinderpornografischen Bildern? Die Staatsanwaltschaft Kiel möchte am ehemaligen Jugendbeauftragten ein Exempel statuieren. Dieser hatte, so berichtet gulli, Seiten mit einschl…
Geldstrafe kostet Staatsanwalt den Job
LawBlog / Die Entlassung eines Staatsanwalts wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder ist regelmäßig nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss entschieden. Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im Augu…
Oberste Richter billigen Prügelstrafe
Handakte WebLAWg / In einem Grundsatzurteil hat das Oberste Gericht Portugals Ohrfeigen und Schläge bei der Erziehung von Kindern als “legal und akzeptabel” bezeichnet. Elternverbände kündigten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Quelle: Ta…
» taz 5.5.06 Interesse rein beruflich
taz, die tageszeitung 5.5.2006Nord Aktuell1" /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,grüne Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Nachric…
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