Kinderporno - Staatsanwalt endgültig weg vom Fenster
am 22.02.2008 von http://strafprozess.blogspot.comEin Ex-Staatsanwalt aus Halle darf nicht mehr in den Dienst zurückkehren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der heute 49-Jährige war 2004 wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt und aus dem Dienst entfernt worden. Dagegen hatte er Verfassungsbeschwerde eingelegt.Ãœber die dienstrechtliche Seite musste das sogenannte Dienstgericht beim Magdeburger Landgericht entscheiden. Der Besitz von Kinderpornografie sei ein Dienstvergehen , so die Richter. Der Staatsanwalt sei endgültig aus dem Dienst zu entfernen.Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied nun, dass der Rauswurf des Staatsanwalts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. In der Begründung heißt es, dass besonders von Staatsanwälten zu erwarten sei, dass sie nicht gegen Strafbestimmungen verstoßen, die zum Schutz …
Geldstrafe kostet Staatsanwalt den Job
LawBlog / Die Entlassung eines Staatsanwalts wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder ist regelmäßig nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss entschieden. Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im Augu…
Ein Staatsanwalt und seine Kinderpornografie
kanzlei-hoenig.info / Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. Das Dienstgericht wertete das Verhalten des…
Polizisten wegen Kinderpornografie vom Dienst suspendiert
strafblog / In Berlin sind am Donnerstag die Wohnungen von vier Polizeibeamten wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durchsucht worden, berichtet die netzeitung. Drei von ihnen seien inzwischen vom Dienst suspendiert worden. Bei einem vierten wÃ…
Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 20.02.2008…
Staatsanwalt aufgrund unwilliger Bearbeitung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verurteilt
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu bearbeiten, wegen Rechtsbeugung. Mit Urteil vom 21. März 2007 hatte das Landgericht Mannheim den Staatsanwalt…
Verschlusssache Durchwahl
LawBlog / Bei der Staatsanwaltschaft Augsburg ist es den Mitarbeitern der Telefonzentrale nach eigenen Angaben verboten, die Durchwahl von Staatsanwälten rauszugeben. Auch dann, wenn der Anrufer schon etliche Male versucht hat, einen Kontakt über die Geschä…
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