Gibt´s doch noch: Klage gegen Kindergarten
kLAWtext | 15. Juni 2011 — Für die einen ist Kinderlärm Zukunftsmusik. Für die anderen eine schädliche Umwelteinwirkung. Ein Vertreter der letzteren Fraktion…
Kinderlärm wird privilegiert
Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit steht der Privilegierung von “Kinderlärm” nichts mehr im Wege, so dass demnächst im §22 BImSchG wohl folgender Absatz 1a stehen wird:
„Gera?uscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielpla?tzen und a?hnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielpla?tzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine scha?dliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Gera?uscheinwirkungen du?rfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.“
Das bedeutet aber nicht, dass die vielen Streitereien um Kindergeräusche ein Ende haben…
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Trotz BobbyCars mit Flüsterreifen - Kinder sind nach dem BImschG immer noch "schädliche Umwelteinwirkungen".
Fokus Familienrecht | 18. März 2011 — Tatsächlich häufen sich in letzter Zeit Klagen gegen Kindergarten-Lärm, die sich auf § 22 BIMschG stützen: Man solle doch Kinderg…
Kinderlärm von Spielplätzen
Rechtslupe | 19. März 2012 — Die in Nachbarschaft zu einer Kindertagesstätte wohnenden Personen müssen die Geräuscheinwirkungen, die durch die Benutzung ein…
Klagen gegen Kinderlärm werden erschwert
Conle§i | 30. Mai 2011 — Der Bundesrat hat sich mit seiner Beschlußvorlage einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung angeschlossen, mit der die Klage…
Kinderlärm
Dies und das ... | 19. März 2012 — Vor einiger Zeit hatte ich über das Thema "Kinder im Mietrecht" geschrieben (hier und hier). In der Zwischenzeit gilt Kinderlärm n…
Kinderspielplatz als Quelle von Geräuscheinwirkungen
Rechtslupe | 13. Februar 2012 — Die von Kinderspielplätzen ausgehenden Geräuscheinwirkungen sind in der Regel als stets zumutbar einzustufen. Damit sind auch d…
Kinderlärm
Rechtslupe | 27. Mai 2011 — Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten muss künftig von Anwohnern toleriert werden. Das hat der Bundestag gestern …
Klagen gegen Kinderlärm
Rechtslupe | 21. März 2011 — Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können – jedenfalls dann nicht mehr…
Toleranzgebot gegen Kinderlärm
LawBlog | 16. Februar 2011 — Kinderlärm soll künftig im Regelfall nicht mehr als “schädliche Umwelteinwirkung” gelten. Mit einer entsprechenden Gesetzesände…
Ist Kinderlärm eine schädliche Einwirkung im immissionsschutzrechtlichen Sinne?
Schlosser Aktuell | 12. März 2010 — Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hessen und Saarland möchten die Bundesregierung bitten, gesetzlich kl…
