Kinderlärm – Mietminderung?
Kinderlärm ist seit Gestern in Berlin gesetzlich erlaubt. Eine entsprechende Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes trat zu diesem Zeitpunkt in Kraft. § 6 Abs. 1 LImSchG sieht folgende Einschränkung vor:
“Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar.”
Berlin ist damit das erste Bundesland, das Kinderlärm gesetzlich “legalisiert”. Damit haben Mieter in Zukunft Lärm von Kindern grundsätzlich hinzunehmen. Minderungen, Kündigungen u.ä. können hierauf in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen gestützt werden…
» Vollständiger ArtikelThemen: Berlin , Kinder , Das Erste , Bundesland , Mietminderung Kinderlärm 2010
Rechtsgebiet: Mietrecht
Erschienen 18. Februar 2010 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
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