Gendiagnostikgesetz - Regierung prüft Schutz der Persönlichkeitsrechte bei Gentests
Weblawg.de | 9. April 2008 — "... Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage, ob und in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte bei Gentests gesetzlich geschü…
Kinderlärm und kein Ende
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, daß mehrere Bundesländer die Bundesregierung gebeten haben, gesetzlich klarzustellen, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung im immissionsschutzrechtlichen Sinne darstellt.
Nun möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/967) wissen, ob die Zahl von Verfahren wegen Kinderlärms zugenommen hat.
In diesem Zusammenhang möchten die Grünen erfahren, wann die Regierung diesen Antrag umsetzen will und ob dafür gesetzlichen Vorschriften wie die …
» Vollständiger ArtikelThemen: Kinder , Lärm
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 19. März 2010 auf http://www.raschlosser.com.
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Schlosser Aktuell | 12. März 2010 — Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hessen und Saarland möchten die Bundesregierung bitten, gesetzlich kl…
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