AGH: Bearbeitungszeit für Fachanwaltsanträge
BERLIN BLAWG | 13. März 2010 — Bei den Kollegen Dr. Damm & Partner bin ich auf ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Baden-Württemberg aufmerksam ge…
Kinderlärm in Berlin sozialadäquat
Berlin, Prenzlauer Berg der Stadtteil mit den meisten Kindern hat ein Grund mehr sich freuen. Als erstes Bundesland hat Berlin den von Kindern verursachten Lärm legalisiert.
Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin wurde durch Gesetz vom 3. Februar 2010 entsprechend geändert. Dort heißt es nun:
§ 6 Einschränkungen Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar.
Dies wird vor allem Betreiber von Kindertagesstätten (KiTas) und Kinderläden (KiLas), aber auch andere Erwachsene und Kinder ebenso erfreuen.
Schlagworte: AG, Berlin, Berlin Spezial, Mietrecht, PR, Recht, TV Verwandte Artikel Unnötig teuer: Schleich ./. Schleich; der Bärenkrieg… » Vollständiger ArtikelThemen: Berlin , Berlin Spezial , Olg Hamburg , RM , Schleich , TV
Erschienen 18. Februar 2010 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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BERLIN BLAWG | 2. Juni 2010 — Rainer Langenhans Frau gibt in der Handakte WebLAWg bekannt, dass Langenhan am 28. Mai 2010 nach langer und schwerer Krankhei…
Mietminderung Kinderlärm 2010: Kinderlärm – Mietminderung?
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SEWOMA® vom falschen O. Tank abgemahnt
BERLIN BLAWG | 16. März 2010 — Ich staunte neulich nicht schlecht über den Erhalt des nachfolgenden Schreibens. Die Kanzlei SEWOMA® als Gegner in einer Inkass…
Ulrich Hildebrandt Berlin: GRUR-Vortrag: Dr. Ulrich Hildebrandt zum Schutz bekannter Marken
BERLIN BLAWG | 13. April 2010 — Die Vereinigung Gewerblichen Rechtsschutz (GRUR) veranstaltet in Berlin regelmäßig Vortragsreihen und lädt dazu überdurchschn…
Rechtzeitung (RT)
BERLIN BLAWG | 12. November 2009 — —–Ursprüngliche Nachricht—– Von: "Rechtsanwalt Dennis Sevriens | Kanzlei SEWOMA®" <dpms@sewoma.de> Gesendet: 12…
Land Berlin unterliegt im Streit um “berlin.com”
muepe.de | weblog peter müller | 23. März 2012 — Nach Informationen von Meedia hat das LG Berlin eine Klage des Landes Berlin gegen den Betreiber des Internetportals “berlin.…
Neue Markenformen: Spiegelmarken
BERLIN BLAWG | 5. Februar 2010 — Gestern beschrieb ich zusammengesetzte Marken als neue Markenform und als (theoretische) Möglichkeit, Begriffe trotz absolute…
Wer hat die saubersten Mülltonen im ganzen Land?
DPMS INFO | 21. März 2006 — Berlin, Berlin, Berlin, fahren Sie nach Berlin und erleben Sie die wohl sauberste Stadt der Bundesrepublik Deutschland. Mal abg…
Kinderlärm ist zu dulden
RECHTaktuell | 29. Juni 2010 — Lärm kann ein unangenehmer Streitpunkt zwischen Nachbarn sein. In Berlin ist “Kinderlärm” in gewissen Grenzen generell zu dulde…
