Kindergeldabzweigung
am 18.07.2006 von http://www.meisen.info
Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genommen, kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach, so dass die Familienkasse das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG an den Sozialhilfeträger abzweigen kann.
Auch wenn der Kindergeldberechtigte neben den Leistungen des Sozialhilfeträgers nur geringe eigene Unterhaltsleistungen für das Kind erbringt, ist die Ermessensentscheidung der Familienkasse, ob …
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Betreutes Wohnen für behindertes Kind: Große Witwenrente der Mutter entfällt
Recht und Alltag / Wird ein volljähriges behindertes Kind neben dem Besuch einer Förderschule ganztägig in einer Einrichtung für betreutes Wohnen versorgt, verliert die Mutter ihren Anspruch auf große Witwenrente. Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund in…
Kindergeld trotz Teilzeitarbeit des Kindes
Blickpunkt Recht & Steuern / Geht ein volljähriges Kind, das im Übrigen die Kindergeld-Voraussetzungen erfüllt, einer Teilzeiterwerbstätigkeit von 20 Stunden in der Woche nach, besteht weiterhin eine typische Unterhaltssituation, die es rechtfertigt, für das Kind Kindergeld…
FG Rheinland-Pfalz: Kindergeld für behindertes Kind
STEUERRECHT / FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.01.2008 -1 K 1387/07 Pressemeldung des FG Rheinland-Pfalz vom 13.02.2008: “Mit Urteil zum Kindergeldrecht vom 16. Januar 2008 (AZ.: 1 K 1387/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung g…
Rückforderungsfrist bei Kindergeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG verpflichtet ist, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keine R…
Kindergeld für das erwachsene behinderte Kind
Blickpunkt Recht & Steuern / Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung erst nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Diese Altersgrenze, innerhalb derer die Behinderung ei…
Kindergeld für volljähriges blindes Kind
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Prüfung, ob ein volljähriges blindes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist bei dem Vergleich seiner Einkünfte und Bezüge mit seinem existentiellen Lebensbedarf (Grundbedarf und beh…
BVerwG 5 C 7.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt die Feststellung, dass dem Beigeladenen für die Zeit ab 1. Juli 2001 ein Anspruch auf Wohngeld zusteht. 2Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, leistete dem Beigeladenen erweiterte Hilfe nach § 43 BSHG durch…
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