Kindergeldabzweigung
Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genommen, kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach, so dass die Familienkasse das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG an den Sozialhilfeträger abzweigen kann.
Auch wenn der Kindergeldberechtigte neben den Leistungen des Sozialhilfeträgers nur geringe eigene Unterhaltsleistungen für das Kind erbringt, ist die Ermessensentscheidung der Familienkasse, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an den Sozialhilfeträger abgezweigt wird, nicht dahin gehend auf Null reduziert, dass das gesamte Kindergeld an den Sozialhilfeträger auszuzahlen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Februar 2006 - III R 65/04
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Familienkasse Hamburg Kindergeld: Abzweigung des Kindergeldes durch den Sozialleistungsträger
Rechtsanwalt Köper Hamburg | 15. Mai 2009 — Der Bundesfinanzhof hat entschieden (Urteil vom 09.02.2009, Az.: III R 37/07), dass Sozialleistungsträger Kindergeld nicht abzweig…
BFH, Urteil Vom 09.02.2009; Az. III R 37/07: BFH: Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Hö…
STEUERRECHT | 13. Mai 2009 — BFH-Urteil vom 09.02.2009 - III R 37/07 Pressemeldung Nr. 39 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) bestä…
Kein Kindergeld fürs Sozialamt
Rechtslupe | 13. Mai 2009 — Der Bundesfinanzhof hat jetzt nochmals seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass das Kindergeld für ein volljähriges behin…
Kindergeld Rheinland Pfalz: FG Rheinland-Pfalz: Kindergeld für behindertes Kind
STEUERRECHT | 13. Februar 2008 — FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.01.2008 -1 K 1387/07 Pressemeldung des FG Rheinland-Pfalz vom 13.02.2008: “Mit Urteil zu…
Rückforderung Kindergeld Bei Bank: Rückforderungsfrist bei Kindergeld
Blickpunkt Recht & Steuern | 18. Oktober 2006 — Die Mitteilung über Änderungen in den für das Kindergeld erheblichen Verhältnissen, zu welcher der Kindergeldberechtigte nach §…
Besteht Kindergeldanspruch Für Ein Verheiratetes Behindertes Kind?: Kindergeld für das erwachsene behinderte Kind
Blickpunkt Recht & Steuern | 7. September 2005 — Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die …
Abzweigung Kindergeld AN Jugendamt: Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger
Rechtslupe | 8. Dezember 2010 — Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das –gegen den Willen des Kindergeldberechtigten– in …
Kindergeldanspruch Bei Teilzeitbeschäftigung: Kindergeld trotz Teilzeitarbeit des Kindes
Blickpunkt Recht & Steuern | 17. Mai 2006 — Geht ein volljähriges Kind, das im Übrigen die Kindergeld-Voraussetzungen erfüllt, einer Teilzeiterwerbstätigkeit von 20 Stunde…
Verheiratetes Kind Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind
Steuerblog | 11. August 2007 — Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen U…
Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld
Rechtslupe | 27. Januar 2011 — Hat die Familienkasse das Kindergeld bereits an einen Elternteil ausgezahlt, so scheidet eine Abzweigung an den Sozialleistungs…
