Kindergeld: Nächste Klagewelle
am 09.09.2006 von Handakte WebLAWg
Das Nds. FG hält das “Alles-oder-Nichts-Prinzip” beim Kindergeld für verfassungswidrig. In naher Zukunft wird die Streitfrage den BFH und möglicherweise sogar das BVerfG beschäftigen. Das Verfahren betrifft Millionen von Eltern volljähriger Kinder (1 K 76/04, VOLLTEXT).
Hintergrund: Für Auszubildende und Studenten gibt es bislang nur dann staatliche Zuschüsse, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Nachwuchses 7.680 Euro pro Jahr nicht überschreiten. Schon ein einziger Euro zu viel hat die Konsequenz, dass die Eltern pro Kind bis zu 2.500 Euro verlieren. Für Beamte sind die Einschnitte noch größer: Ihr Verdienst reduziert sich aufgrund der dann verringerten Familienzuschläge etwa …
Die nächste Klagewelle gegen Tauschbörsianer
Jurabilis / Der amerikanische Musik-Verband RIAA hat nach eigenen Angaben weitere 761 Klagen gegen Nutzer von Tauschbörsen bei US-Gerichten eingereicht. Wie schon bei den letzten Klagewellen richten sich auch diesmal die Forderungen gegen unbekannt, da bislang…
Kindergeld trotz Teilzeitarbeit des Kindes
Blickpunkt Recht & Steuern / Geht ein volljähriges Kind, das im Ãœbrigen die Kindergeld-Voraussetzungen erfüllt, einer Teilzeiterwerbstätigkeit von 20 Stunden in der Woche nach, besteht weiterhin eine typische Unterhaltssituation, die es rechtfertigt, für das Kind Kindergeld…
Becks Finanzminister Deubel gegen höhere Kinderfreibeträge
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel hat sich gegen die Pläne der Union ausgesprochen, die Kinderfreibeträge zu erhöhen. Von steigenden Freibeträgen profitierten anders als beim Kindergel…
BFH: Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 16.11.2006 - III R 15/06 Bundesfinanzhof (BFH) Presseerklärung Nr. 13: “Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 seine Rechtsprechung zur Nichtberücksichtigung von (vorübergehend) vollzeiterwerbstÃ…
CDU/CSU planen 50 Euro mehr Kindergeld ab dem vierten Kind
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CDU und CSU haben ihre geplante Anhebung des Kindergeldes präzisiert. Ab Januar 2009 solle es für das erste und zweite Kind jeweils zehn Euro mehr geben als derzeit, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfrakt…
Kindergeld für volljährige Kinder
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Köln hat in zwei Urteilen entschieden, dass Eltern für „arbeitsuchende“ Kinder zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld erhalten, wenn die Kinder sich gegenüber dem Arbeitsamt nachlässig zeigen. Die Entscheidungen…
Staat zahlt auch in diesem Jahr weniger Kindergeld
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Zahl der Kinder, für die der Staat Kindergeld bezahlt, geht in diesem Jahr weiter zurück. Die Leistung würden voraussichtlich 18,3 Millionen Kinder erhalten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung…
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