Kinder sollen beim Unterhaltsrecht Vorrang haben
am 09.05.2005 von http://log.handakte.de/Die Unterhaltsansprüche von Kindern sollen künftig Vorrang vor anderen Forderungen haben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legte am Montag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Bislang standen die Ansprüche von …
Neue Unterhaltsregelungen 2008
Handakte WebLAWg / Kinder sollen künftig bei Unterhaltszahlungen Vorrang vor den geschiedenen oder gegenwärtigen Ehepartnern haben. So will die Bundesregierung mit einem neuen Unterhaltsgesetz auf die Ungerechtigkeiten gegenüber den Kindern reagieren. Bundesjustizm…
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Heinicke und Kollegen / (Urteil des BGH vom 21.4.2004, Aktenzeichen XII ZR 326/01) Ein Landkreis gewährte dem Vater des Beklagten Sozialhilfe und macht gegen das einzige 1939 geborene Kind Unterhaltsansprüche geltend. Der Vater der Beklagten war im Zweiten Weltkrieg Sol…
Unterhaltsansprüche von Kindern sollen Vorrang erhalten
Lichtenrader Notizen / Das Bundesministerium für Justiz kündigt Änderungen des Unterhaltsrechts an, die insbesondere der besseren Durchsetzung von Kindesunterhaltsansprüchen dienen sollen. Der Kindesunterhalt soll künftig Vorrang vor allen anderen UnterhaltsansprÅ
Reform des Unterhaltsrecht kommt Anfang April im Kabinett
Rechtblog / Das Bundeskabinett will am 5. April eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts beschließen. Das kündigte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 16.03.2006 im Bundestag an. Darin werde dem Unterhalt für Kinder absoluter Vorrang gegenüber alle…
Auf der Seite der Scheidungsmütter
Handakte WebLAWg / Zwischen den Regierungspartnern der großen Koalition bahnt sich im Bereich der Familienpolitik erneut Streit an. Diesmal geht es um das Unterhaltsrecht, das Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in diesem Frühjahr neu regeln will. Der Gesetzentw…
Die Reform des Unterhaltsrechts
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts. Das Unterhaltsrecht betrifft jeden Ei…
Zypries: Scheinvaterschaften sollen angefochten werden können
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem staatlichen Behörden das Recht eingeräumt wird Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine lei…
Reform des Unterhaltsrechts - Kurzüberblick
Lichtenrader Notizen / Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages veröffentlicht eine Zusammenfassung der vorgesehenen Änderungen im Unterhaltsrecht. Kernpunkte: Künftig soll nach dem Entwurf der Kindesunterhalt Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüc…
Zypries legt Strafzumessungsregel für „Kronzeugen“ vor
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schlägt vor, eine neue Strafzumessungsregel einzuführen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz vo…
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