Like a Bike – Laufräder für Kinder
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses hängt von dem Gesamteindruck ab, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte …
Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.
Sind beide Eltern in einem die Person des Kindes betreffenden Verfahren selbst Beteiligte, können sie bei gegensätzlichen Interessen ein Kind im selben Verfahren nicht gesetzlich vertreten
Als Beteiligte müssen sie in diesen Verfahren gesetzlich vertreten sein. Sind die Eltern als gesetzliche Vertreter nach §§ 1629 Abs. 2, 1795, 1796 BGB von der Vertretung ausgeschlossen, bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers. Der Verfahrensbeistand ist nicht gesetzlicher Vertreter.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26. November 2009 – 14 UF 149/09
Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Trennungskinder und das Betreuungs-Wechselmodell Pflichtteilsstrafklausel in der Patchwork-Familie Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch Scheidungskosten Steuerlic… » Vollständiger ArtikelErschienen 4. Februar 2010 auf http://www.rechtslupe.de.
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