Kinder auf Schulweg versichert
am 31.10.2007 von Handakte WebLAWgKinder sind auf ihrem Schulweg auch dann versichert, wenn sie aus Unachtsamkeit einen Umweg machen. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel. Dabei ging es um die Frage, ob ein Achtjähriger aus der gesetzlichen Unfallversicherung herausfällt, …
Kieferorthopäden ohne Kassenzulassung
Handakte WebLAWg / Verzichten niedergelassene Ärzte und Zahnärzte kollektiv auf ihre Zulassung im System der gesetzlichen Krankenversicherung, können sie dauerhaft kein Geld von den gesetzlichen Kassen mehr beanspruchen, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht …
Versicherung von Bargeldtransporten gilt bis zur Gutschrift auf Konto des Versicherten
Handakte WebLAWg / Sollen Bargeldtransporte versichert werden, die in der Weise erfolgen, dass die abzuholenden Bargelder zur Bundesbank transportiert werden, wo die Gelder zunächst auf ein Eigenkonto des Transportunternehmens eingezahlt und sodann auf ein Konto des V…
Das neue Unterhaltsrecht: Kinder zuerst - oder doch das Finanzamt?
Handakte WebLAWg / Die neuen Unterhaltsregelungen, die ab 2008 gelten werden, stellt Ann Yacobi in einem neuen Artikel vor. Dabei schildert sie auch die praktischen Folgen und liefert Beispiele: “Das neue Unterhaltsrecht: Kinder zuerst – aber mit Fußangel!R…
Umsatzsteuer für Gutachten
Handakte WebLAWg / Ärztliche Rentengutachten sind auch dann keine steuerfreien Leistungen, wenn sie die Möglichkeiten etwaiger Rehabilitationsmaßnahmen eines Versicherten prüfen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH). (…) Quelle: Beschluss vom 31. Jul…
Ärzte am Pranger
Handakte WebLAWg / Der Mythos vom Halbgott in Weiß hat ausgedient. Mediziner, die Fehler machen, müssen sich immer häufiger vor Gericht verantworten. Was Patienten von ihrem Arzt verlangen dürfen. (…) Quelle: FOCUS vom 09.10.2007 Feed abonnieren, Beitrag ema…
Die Affäre l’Arche de Zoé
Handakte WebLAWg / Die Leidtragenden sind die Kleinen. Das Tohowabohu aus Fragen der Politiker, Behördenvertreter, Medienleuten, Polizisten usw. setzt ihnen ziemlich zu, heißt es. Sie würden viel weinen: Ein Leid, das darauf wartet, politisch ausgebeutet zu werden.…
Rien ne va plus?
Handakte WebLAWg / Bis zum Jahresende muss der Gesetzgeber neue Regeln für Glücksspiele und Wetten finden. Dabei geht es um einen Markt von nahezu 28 Milliarden Euro und um die Frage, ob der Staat das Monopol auf Glücksspiele hat oder ob auch private Anbieter mitmis…
Richter für mehr Großzügigkeit
Handakte WebLAWg / Bewohner eines Altenheims können auch Aufwendungen der Pflegestufe null als außergewöhnliche Belastungen in ihrer ESt geltend machen. Dies entschied der Münchner BFH (III R 39/05). Im Fall vor Gericht ging es um eine Altenheimbewohnerin, bei d…
Ein DSL-Ärger-Tagebuch
Handakte WebLAWg / Warum der Potsdamer Rechtsanwalt Jörg Pehnert erst von der Telekom zu Arcor und dann wieder zurückwechselte. (…) Quelle: FOCUS vom 21.6.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmarken...…
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Kinder auf Schulweg versichert ► ► Kinder sind auf ihrem Schulweg auch dann versichert, wenn sie aus Unachtsamkeit einen Umweg machen. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel (Az. Az.: B 2 U 29/06 R). Dabei gin…
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