Kind, was sollen die Fahnder denken?
am 18.04.2008 von Jurabilis
Wenn früher besorgte Eltern ihre Kinder vor schlechtem Umgang warnten, war meist das eigentliche Motiv die Angst davor, was die Nachbarn denken könnten.
Der Rat, auf den näheren Umgang zu achten, ist im Grunde immer noch zeitgemäß, denn, wie Beck-Aktuell über einen neuen § 20 h des BKA-Gesetzes berichtet:Das Abhören und Filmen dürfe sich grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine ... (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer …
Online-Schnüffelei - Die spinnen, die Minister!
Schnüffelblog / Kaum haben sich die beiden Nullnummern auf Ministersesseln auf einen sogenannten Kompromiss geeinigt, fangen auch die Länderminister an zu spinnen, wie z.B. bei hr-online nachzulesen ist. Hessens geschäftsführender Innenminister Bouffier (CDU) ris…
Kein Trojaner ohne Richterspruch
Handakte WebLAWg / Zwei Stunden haben sie gestritten - ohne Ergebnis. Eine Arbeitsgruppe der Koalition konnte sich auch am Freitag nicht einigen, ob und unter welchen Bedingungen das Bundeskriminalamt (BKA) Computer heimlich online durchsuchen darf, um einer terroristi…
Online-Schnüffelei - Viel heiße Luft
Schnüffelblog / PC WELT berichtet: Die Tücken der Online-Durchsuchung Die Durchsuchung von Computern birgt viele Tücken. Rechtliche Fragen sind nur die eine Seite des Problems. Mindestens ebenso bedeutsam sind die technischen Herausforderungen: Denn aus Angst vor…
Das soll das BKA dürfen
LawBlog / Patrick Breyer hat die für das Bundeskriminalamt vorgesehenen Befugnisse in Klartext übertragen: Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen: 1. Persönliche Daten sammeln 2. Personen befragen (diese sind verpflich…
Keine Durchsuchung vor Hauptversammlung
LawBlog / Eine Aktiengesellschaft darf die Teilnehmer der Hauptversammlung nicht einfach durchsuchen lassen. Insbesondere eine Taschenkontrolle hält das Oberlandesgericht Frankfurt für unzulässig. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig. Erst wenn eine ̶…
Keine Verlegung ohne Grund
Knastblog / Ein Strafgefangener darf nur dann in eine andere Haftanstalt verlegt werden, wenn er selbst dafür den Grund gesetzt hat. Dass ihn andere Häftlinge eines Fehlverhaltens verdächtigen und deshalb Unruhe droht, reicht für eine so drastische Maßnahme…
Wenn der Staat zum Stalker wird
Jurabilis / Bei einem Gewitter kommt erst der Blitz und dann der Donner. Beim Großen Lauschangriff verhielt es sich genau andersherum: Nur akustisch durften Verdächtige überwacht werden. Doch jetzt soll der Gesetzesentwurf zum neuen BKA-Gesetz, wie die S…
Probleme bei der Räumung von Mietwohnungen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Zu Problemen bei der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils - also der zwangsweisen Räumung einer Wohnung durch den Gerichtsvollzieher - kann es kommen, wenn in der Wohnung außer dem Verurteilten noch weitere Personen wohnen. Der BGH (Beschluss…
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : Entwurf des BKA-Gesetzes lässt Überwachung auch in Wohnungen Nichtverdächtiger zu
» Conrad-Security.de - Der Sicherheitsfachshop von Conrad - Sicherheitstechnik vom Profi!
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