Killerspiele: Gesetze reichen aus
Die heutige Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums:
„Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB den notwendigen Schutz vor Killerspielen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der aktuellen Debatte um Amokläufe. „Es besteht keine Strafbarkeitslücke. Seit der Gesetzesänderung 2004 kann wirksam gegen die Verbreitung von Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung ist, dass die Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen. Unter Schriften versteht das Gesetz auch Datenspeicher. Aktue…
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Erschienen 8. Dezember 2006 auf http://www.lawblog.de.
[BMJ] Zypries: § 131 StGB garantiert strafrechtlichen Schutz vor Killerspielen
Recht für Verbraucher | 8. Dezember 2006 — Zypries: § 131 StGB garantiert strafrechtlichen Schutz vor Killerspielen Das Strafgesetzbuch gewährleistet mit § 131 StGB d…
Zypries Killerspiele: Zypries: Killerspiele können schon verboten werden
medien-gerecht | 11. Dezember 2006 — Die Bundesjustizministerin wehrt sich gegen die Vorschläge einen neuen Killerspielverbot ins StGB aufzunehmen. Ihrer Auffassung…
JuSchG: Seit 01.07.2008 Verbot für Killerspiele bzw. Kennzeichnungspflicht
§§ Jur-Blog.de §§ | 26. Juli 2008 — Nach langen und heftigen Diskussionen ist die Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zum 01.07.08 in Kraft getreten. Zweck …
Der Tod der Killerspiele durch Günther Beckstein
strafblog | 6. Dezember 2006 — Bayern Innenminister Günther Beckstein entwickelt sich zum Möchte-gern-Killer für sogenannte "Killerspiele". Laut heise-online wil…
Innenministerkonferenz beschließt Verbot von Killerspielen
Internet-Law | 5. Juni 2009 — Welt Online meldet, dass die Innenministerkonferenz als Reaktion auf Winnenden ein Verbot von Killerspielen beschlossen hat. Das s…
Emstetten: Amokläufe wirksam verhindern - Eigene Überlegungen zum Fall Emstetten
Andere Ansicht | 22. November 2006 — Die derzeitige Debatte um das Verbot von Killerspielen mit Blick auf den Amoklauf von Emstetten geht meines Erachtens völlig fehl.…
Zeitplan für neues Haftbefehl-Gesetz umstritten
Jurabilis | 19. Juli 2005 — Noch-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schließt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den europäischen Haftbefe…
Dr. jur. Beckstein und die "Killerspiele"
RA J. Melchior, Wismar | 7. Dezember 2006 — Die PC-WELT hat Dr. Günther Beckstein zu der sog. Killerspiel-Diskussion interviewt. Ein kurzer Auszug: PC-WELT: Weshalb re…
Besserer Schutz für Stalking-Opfer
Handakte WebLAWg | 30. November 2006 — Der Bundestag hat heute den strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern beschlossen. „Stalking-Opfer, die unter fortgesetzt…
Killerspiele: Die Verbieter überbieten sich
strafblog | 12. Dezember 2006 — Nach Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat jetzt auch dessen niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann einen Gesetzentwur…
