KG: Zeitung darf Namen eines gegen sie klagenden BKA-Beamten nennen
am 07.05.2007 von http://www.recht-blog.com
Wird eine Zeitung gerichtlich auf Richtigstellung einer Berichterstattung in Anspruch genommen, so darf sie über das Verfahren unter namentlicher Nennung des Klägers berichten. Dies entschied das Berliner Kammergericht am 03.05.2007. Die Richter wiesen damit die Klage eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamts gegen die Zeitung “Junge Welt” ab (Az.: 10 U 20/07).
Quelle: Beck Aktuell vom 04.05.2007
Berichtet im Presserecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Noch kein Antrag auf Ministererlaubnis
Rechtblog / Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt nach eigenen Angaben noch kein Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis zur geplanten Fusion des Axel Springer Verlags mit der ProSiebenSat.1 Media AG vor. Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2006 Berichte…
Presserat: Presse darf nicht an den Pranger stellen oder anklagen
Rechtblog / Die “B.Z.” wurde gerügt, da sie unter der Überschrift “Du Drecks- Vater!” über einen Mann berichtet hatte, der seine zwei kleinen Söhne verwahrlosen ließ. Berichtet im Medien- und Presserecht durch Rechtsanwalt Holger Kie…
Kammergericht Berlin : Presseberichterstattung: Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten
MEDIEN INTERNET und RECHT / KG Berlin, Beschluss vom 3.05.2007 - Az. 10 U 20/07 Nach einer Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3.05.2007 darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers - einem BKA Beamten - über die rec…
Rauchverbot in Regionalzügen
Rechtblog / In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rauchverbot. Von September 2007 an soll das Rauchen in Fernzügen gesetzlich verboten sein. Der Bundesrat entscheidet…
KG Berlin: Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach der heutigen Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers über die rechtlichen Schritte berichten, die dieser gegenüber der Verlegerin der Zeitung eingeleit…
Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten
Recht und Alltag / Nach einer Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3.05.2007 (Az.: 10 U 20/07) darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers über die rechtlichen Schritte berichten, die dieser gegenüber der Verlege…
Novellierter Pressekodex ab 01.01.2007
Rechtblog / In die Überarbeitung der Publizistischen Grundsätze sind Erkenntnisse aus der Arbeit der Beschwerdeausschüsse, aktuelle Entwicklungen innerhalb der Presse sowie externer Sachverstand eingeflossen. Der Pressekodex wird auch als PDF durch den Press…
Da der Rechtblog abgemahnt wurde nun eine eigene Kategorie für den Eos Verlag
Rechtblog / Da wir durch den Eos Verlag, wegen der hier erfolgten Berichterstattung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, haben wir nun eine eigene Kategorie eingerichtet. Damit kann der Verlag unsere Berichte sofort finden. Berichtet durch Rechtsanwal…
OLG Brandenburg: ZDF darf türkischen Imam als “Hassprediger” bezeichnen
Rechtblog / Das ZDF-Magazin “Frontal 21″ durfte einen türkischen Imam wegen dessen Predigten als “Hassprediger” bezeichnen. Anders als das Landgericht Potsdam entschieden die Richter des Oberlandesgerichtes Brandenburg, dass die stri…
Blogger in Psychiatrie
Rechtblog / Wie auf n-tv.de berichtet wird, kam es in China zu einer besonders fürsorglichen Maßnahme, oder besser gesagt zu einer anderen Art der Kontrolle von Medien. Der chinesische Internet-Dissident und Blogger, He Weihua, ist in eine psychiatri…
Neue Tarifverhandlungen zwischen Ärzten und Ländern gescheitert
Rechtblog / Wie die Financial Times berichtet, sind die Tarifverhandlungen gescheitert. Es wird also Streiks zur WM geben. In diesem Sinne “Die Welt zu Gast bei Freunden”. Berichtet im Arbeitsrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue…
SPD will gegen Leiharbeit in großen deutschen Unternehmen vorgehen
Rechtblog / In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit um die Leiharbeit an. In einigen großen Unternehmen sind weite Teile der Arbeitnehmer in der Produktion Leiharbeiter, sagt der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner in der Zeitung Die Welt. Auf…
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