Noch kein Antrag auf Ministererlaubnis
Rechtblog | 1. Februar 2006 — Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt nach eigenen Angaben noch kein Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis zur geplanten F…
Wird eine Zeitung gerichtlich auf Richtigstellung einer Berichterstattung in Anspruch genommen, so darf sie über das Verfahren unter namentlicher Nennung des Klägers berichten. Dies entschied das Berliner Kammergericht am 03.05.2007. Die Richter wiesen damit die Klage eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamts gegen die Zeitung “Junge Welt” ab (Az.: 10 U 20/07).
Quelle: Beck Aktuell vom 04.05.2007
Berichtet im Presserecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Erschienen 7. Mai 2007 auf http://www.recht-blog.com.
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