KG Keine Terminsgebühr bei Verfahrensabsprachen

Bloße Verfahrensabsprachen allein (hier zu einem Ruhen des Verfahrens) lassen die Termingebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG nicht anfallen, wenn nur die bloße Möglichkeit einer Erledigung offen gehalten werden soll und weitergehende Erledigungsgespräche nicht geführt werden (Ergänzung zu Senat, KGR 2007, 608).

Gründe I. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 3 ist nicht begründet, § 91 ZPO. Das Landgericht hat die Festsetzung auch einer 1,2fachen Termingebühr (Nr. 3104 VVRVG) zu Unrecht abgelehnt.

1. Nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vormerkung 3 Abs. 3 VVRVG verdient der Rechtsanwalt die Termingebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Eine auf eine Erledigung gerichtete Besprechung setzt als mündlichen Austausch von Erklärungen die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. Da der Gebührentatbestand nicht an den Erfolg einer gütlichen Einigung anknüpft, sind an die mündliche Reaktion des Gegners über Kenntnisnahme und Prüfung des Vorschlags hinausgehende Anforderungen nicht zu stellen. Die Besprechung kann auch telefonisch erfolgen (BGH, EBE/BGH 2007, 19, juris Rdn. 7).

2. Vorliegend hatte der Klägervertreter im September 2009 bei dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 fernmündlich das Einverständnis für ein Ruhen des Verfahrens eingeholt.

Nach dem Vortrag des Klägers habe sein Prozessbevollmächtigter dabei allein auf Vergleichsverhandlungen mit der Beklagten zu 4 hingewiesen und in Aussicht gestellt, dass bei “erfolgreichen” Vergleichsverhandlungen mit der Beklagten zu 4 hinsichtlich der Beklagten zu 3 eine Klagerücknahme erwogen werden würde.

Danach wäre die in Rede stehende Termingebühr nicht angefallen. Denn Ziel des Telefongesprächs war nicht, eine Erledigung des Rechtsstreits gegenüber der Beklagten zu 3 unmittelbar herbeizuführen. Es wurde nur eine Verfahrensgestaltung besprochen, um die bloße Möglichkeit einer Erledigung des Rechtsstreits gegenüber der Beklagten zu 3 offen zuhalten. Bloße Verfahrensabsprachen allein lassen die hier in Rede stehende Termingebühr nicht entstehen (OLG Stuttgart, OLGR 2009, 490, juris Rn. 8; OLG Koblenz, NJW 2005, 2162, juris Rn. 9; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage, VV Vorb. 3 Rn. 114). Weitergehende Vergleichsgespräche (vgl. Senat, KGR 2007, 608, juris Rn. 3ff, 14f) hat es nach dem Vortrag des Klägers nicht gegeben.

3. Soweit die Beklagte zu 3 solche weitergehenden “Verhandlungsgespräche” geltend macht, behauptet sie solche nur pauschal, ohne auch nur ansatzweise zu deren Inhalt näher vorzutragen. Es ist daher nicht erkennbar, dass diese Gesp…