Der Samstag als Werktag im OWi-Recht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Juli 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 291/09 – für das Mietrecht entschieden, dass der Samstag kein Werktag ist (vgl.…
KG: Auch auf Sonderfahrstreifen gelten “allgemeine Lichtzeichen, aber ggf. geringere Geldbuße
Das KG hat jetzt in seinem Beschl. v. 21.05.2010 - 3 Ws (B) 138/10 - 2 Ss 41/10 - ebenso wie bereits das OLG Frankfurt im Jahr 20o2 entschieden, dass für Fahrzeugführer, die unberechtigt einen Sonderstreifen benutzen, die Lichtzeichen für den allgemeinen Fahrverkehr auf den übrigen Fahrstreifen (weiter) gelten. Bei der Missachtung des dortigen Rotlichtes sei aber trotz der Dauer der Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde eine Gefährdung des Querverkehrs ausgeschlossen, wenn das Lichtzeichen für den unberechtigt …
» Vollständiger ArtikelThemen: Stvo , Entscheidung , Olg Frankfurt , Allgemeiner Fahrverkehr , Geltung , Lichtzeichen , Regelgendlbuße , Rotlicherverstoß , Sonderstreifen , Unterschreitung
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Erschienen 12. Juli 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Rotlicht und die Busspur: Umfahren gilt nicht
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. September 2010 — Vielleicht trickreich wollte ein Autofahrer sein, der vor dem KG Berlin (3 Ws (B) 138/10) eine Niederlage einstecken musste: Er…
Haftung bei Verwechslung der Ampeln
Schadenfixblog | 6. Oktober 2010 — Als grob fahrlässig hat das Amtsgericht Essen den Fahrer im folgenden Fall angesehen: Der Fahrer eines Autos hatte an einer Kre…
Atypischer Rotlichtverstoß - kein Regelfahrverbot?
beck-blog | 28. Juli 2010 — Das KG, Beschl. v. 21.05.2010 - 3 Ws (B) 138/10 - 2 Ss 41/10 hat einmal wieder zu einem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß ent…
KG Berlin: Unberechtigte Benutzung der Busspur von Motorrad – Mithaftung bei Unfall
LawBike.de | 3. September 2010 — Der 3. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (AZ 12 U 32/09) hatte am 03.12.2009 über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei w…
Kein Fahrverbot: Toleranzabzug beim Rotlichtverstoß
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. Mai 2011 — Wer “bei Rot über die Ampel” fährt, erhält nicht automatisch ein Fahrverbot: Im Regelfall erst beim qualifizierten Rotlichtvers…
Rotlichtverstoß – nicht immer droht Fahrverbot und Alleinhaftung bei Unfall
Schadenfixblog | 25. November 2010 — Wer bei rotem Lichtzeichen eine Ampel überfährt und dabei einen Unfall verursacht, haftet regelmäßig allein und zudem droht ihm…
Fahrgast ohne Ticket muss nicht unbedingt ein Schwarzfahrer sein
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Oktober 2010 — Das OLG Frankfurt hat im Sommer in seinem Beschl. v. 20.07.2010 – 1 Ss 336/09 noch mal zum “Schwarzfahren” Stellung genommen (§…
Pfeifen
Juristisches und Sonstiges | 22. März 2006 — Neues Verkehrszeichen ab April 3.500 Eisenbahnkreuzungen in Österreich werden ab 3. April mit dem Zusatzschild "Auf Pfeifsignal ac…
KG – Wer zu lange auf der Kreuzung steht, geht leer aus
Mit Fug und Recht | 5. Mai 2010 — Der Vater der Klägerin war mit dem Mercedes seiner Tochter auf einer Kreuzung zum stehen gekommen. Eigentlich wollte er links a…
