KG Berlin: Verfügungsverbot bei Streit über Domainnamen - Dem Verletzer eines Namensrechts kann gem. § 12 BGB bzw. §§ 5, 15 MarkenG untersagt werden, die betreffenden Domainnamen auf Dritte zu übertragen.
am 03.09.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein
Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt
und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden
(BGHZ 161, 216, 220 - Pro Fide Catholica; GRUR 2007, 259 Tz. 14 - solingen.info, m. w. N.; BGH
Urteil vom 08.02.2007 - Az. I ZR 201/03 - grundke.de). Diese Voraussetzungen sind im allgemeinen erfüllt,
wenn ein fremder Name als Domainname verwendet wird. Ein zu einer Identitätsverwirrung führender
unbefugter Namensgebrauch kann schon dann zu bejahen sein, wenn der Nichtberechtigte
den Domainnamen bislang nur hat registrieren lassen (BGH, GRUR 2002, 622 - shell.de; GRUR 2003, 897 - maxem.de;
BGH, Urteil vom 08.02.2007 - Az. I ZR 201/03 - grundke.de). Über die Zuordnungsverwirrung hinaus
wird auch ein besonderes schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt,
wenn sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen
Top-Level-Domain .de registriert wird. Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung
setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, a. a. O., maxem.de).
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2. Es besteht zwar grundsätzlich kein Anspruch auf ein Umschreiben der bestehenden Registrierung
auf den Namensträger, weil bei einer Umschreibung möglicherweise dritte - berechtigte Namensträger
von der Eintragung ausgeschlossen werden würden, die ansonsten prioritätsjüngere Registeransprüche
hätten geltend machen können (BGH a.a.O - shell.de). Es kann aber ein Anspruch dahin in Betracht
kommen, dass der Verletzer gegenüber der Registrierungsstelle einen Verzicht auf die verletzenden
Domainnamen zu erklären hat (BGH, a. a. O. - shell.de). Der Anspruch auf Verzichtserklärung setzt voraus,
dass der Verletzte gegenüber dem Verletzer die Verwendung des Namens in Alleinstellung beanspruchen …
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