KG Berlin: Vereinbarte Beschaffenheit durch eBay-Auktionsbeschreibung / Ausschluss der Gewährleistung durch Privatverkäufer unwirksam

KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011, Az. 7 U 179/10 - rechtskräftig § 434 Abs 1 BGB

Das KG Berlin hat entschieden, dass eine im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Beschaffenheitsangabe zur Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatverkäufer führen kann. Das Angebot im Rahmen einer eBay-Auktion sei bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die in der Beschreibung enthaltenen Elemente seien Bestandteil des Kaufvertrages und hätten nicht nur werbenden Charakter, auch wenn sie in einem nach Abschluss der Auktion gefertigten Dokument nicht mehr aufgeführt seien. Vorliegend hatte der private Verkäufer eines Automobils dieses in der Artikelbeschreibung u.a. als “scheckheftgepflegt” angepriesen. Da diese Anpreisung nicht den Tatsachen entsprach, sei der Käufer zum Rücktritt berechtigt gewesen. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht Berlin

Urteil

Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 60/09 - wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin - 2 O 60/09 - teilweise abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 300,00 EUR zu zahlen.

Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Hinsichtlich der Kosten des ersten Rechtszugs bleibt es bei der Kostenentscheidung des Landgerichts. Von den Kosten der Berufung fallen dem Kläger 33 % und dem Beklagten 67 % zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

B.

I.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet.

1. Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger gemäß §§ 346 Abs. 1, 348, 437 Nr. 2 BGB berechtigt war, von dem mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, da dem verkauften Fahrzeug eine vereinbarte Beschaffenheit fehlte, sodass der Beklagte sich nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen kann (§ 444 BGB).

a) Das vom Kläger gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es entgegen der vereinbarten Beschaffenheit nicht scheckheftgepflegt war (§ 434 Abs. 1 BGB). Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, haben die Parteien die „Scheckheftpflege” als Beschaffenheit vereinbart, auch wenn dies in dem nach der Ersteigerung des Fahrzeugs zusätzlich geschlossenen Kaufvertrag vom 25. April 2008 nicht mehr aufgeführt wird. Dadurch, dass die Parteien…

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