KG Berlin: Streitwert bei E-Mail-Spam 7.500,- EUR
am 29.08.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas KG Berlin (Beschl. v. 12.05.2006 - Az.: 5 W 93/06: PDF via aktiv-gegen-spam.de) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal verdeutlicht, dass es bei E-Mail-Spam an einem Streitwert …
LG Potsdam: Streitwert bei E-Mail-Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Potsdam (Beschl. v. 14.08.2006 - Az.: 2 O 360/06: PDF via juristische-seiten.de) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass es bei E-Mail-Spam von einem Streitwert von 4.000,- EUR ausgeht.Der Antragsteller (...) wehrt sich mit dem …
Zum Streitwert bei unverlangter EMail
Handakte WebLAWg / Wenn die Kommunikation mittels E-Mail für den Antragsteller erkennbar von besonderer geschäftlicher oder beruflicher Bedeutung - also nicht nur rein privat - ist, kann schon im Verfügungsverfahren ein Streitwert von 7.500,- EUR für unverlangte E-…
LG Berlin: Rechtswidriger E-Mail-Spam auch bei angeblicher Pressemitteilung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 01.06.2006 - Az.: 16 O 389/06 PDF via aktiv-gegen-spam.de) hat entschieden, dass auch als Pressemitteilung titulierte E-Mails rechtswidrigen darstellen.Der Antragsteller betreibt mit weiteren Anwaltskollegen das RSV-Blog und…
LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500
spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails …
LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500
spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails …
LG Berlin: Streitwert für einzelne Spam-E-Mail bei EUR 7.500
spam-abwehren.de / LG Berlin: Streitwert für 1 Spam-E-Mail in der Hauptsache EUR 7.500 Im Nichtabhilfebeschluss vom 08.05.2007 bestätigt die 15. Kammer des Landgerichts Berlin seine Rechtsprechung zu den Streitwerten auch einzelner Spam-E-Mails …
LG Berlin: Limited-Director haftet bei Spam für seine Limited auf Unterlassung
spam-abwehren.de / Limited-Kaskade schützt nicht vor Störerhaftung +++ Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren € 7.500,00 Auch der Director einer englischen Limited Company haftet als Störer für Spam des Unternehmens, welches er - vermittel…
LG Berlin: Limited-Director haftet bei Spam für seine Limited auf Unterlassung
spam-abwehren.de / Limited-Kaskade schützt nicht vor Störerhaftung +++ Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren € 7.500,00 Auch der Director einer englischen Limited Company haftet als Störer für Spam des Unternehmens, welches er - vermittel…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates haftet.In der letzten Zeit mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen zur Mitstörerhaftung…
Streitwert: Kann’s auch ein bisschen mehr sein?
Aktiv gegen Spam / Der Spammer wollte seine Gewinnspiele an den Mann bringen. Und damit der Empfänger es auch auf keinen Fall übersieht, schickt er ihm gleich mehrere solcher Angebote. Zwar mit wechselnden Absender-Adressen, aber immer von derselben Domain.…
OLG Koblenz mit pädagogischer Begründung: Streitwert im Eilverfahren 10.000 Euro
Aktiv gegen Spam / Das OLG Koblenz (14 W 590/06) hatte über die Streitwertbeschwerde eines Spammers zu entscheiden. Mit einer lesenswerten Begründung bestätigt der 14. Senat des Gerichts die Entscheidung des Landgerichts Mainz, den Streitwert im Eilverf…
LG Berlin: Schein-Einwilligung bei unerlaubtem Telefonanruf zur Identitätsfeststellung erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Kollege Hoenig in seinem Blog Aktiv-gegen-Spam.de berichtet, hat das LG Berlin (Beschl. v. 27.03.07 - Az.: 15 O 209/07: PDF) eine Frage zur Schein-Einwilligung bei einem unerlaubten Telefon-Anruf zu entscheiden.Der ungewollt Angerufene ging z…
Spam bleibt unzulässig und wettbewerbswidrig
BERLIN BLAWG / Die vielzitierte Entscheidung des AG Dresden zur Zulässigkeit von Spam scheint ein Ausreißer zu bleiben. Das Landgericht Dortmund (19 O 20/05) jedenfalls sieht Spam weiterhin als wettbewerbswidrig an, auch wenn mitlerweile Filter üblich seien und…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten am 26.11.2005 berichtet, dass nach Ansicht des LG Berlins im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates hafte…
KG Berlin: Streitwert bei Stadtpläne-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 19.12.2003 - Az.: 5 W 367/03) hatte im Beschwerdeverfahren über die Streitwert-Festsetzung bei Urheberrechtsverletzungen von Stadtpläne-Abmahnungen zu entscheiden:Die 1. Instanz, das LG Berlin, hatte einen Streitwert von 1…
LG Magdeburg: Einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam mit Streitwert 7.500,00 €
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Magdeburg hat heute dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Fax-Spam stattgegeben und dabei an seiner ständigen Streitwertfestsetzung mit 7.500,00 € festgehalten.…
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