KG Berlin: Statische IP-Adressen sind regelmäßig keine personenbezogenen Daten

Das KG Berlin hat mit seinem Urteil über die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Einbindung des Facebook Like Buttons für Aufsehen gesorgt, da es es einen Verstoß gegen § 4 Nr 11 UWG mangels marktschützendem Charakter von § 13 TMG abgelehnt. Diese im Einstweiligen Rechtschutz ergangene Entscheidung wurde diesbezüglich vom Kollegen Stadler bereits als “nicht tragfähig” kritisiert.

Das KG Berlin hat aber in der Entscheidung noch andere bemerkenswerte Aussagen getroffen. So etwa auch zur Frage des Personenbezugs von IP-Adressen. Die Bejahung eines Personenbezugs ist bei der Einbindung des Facebook Like-Buttons relevant, denn bei der Einbindung des Like-Buttons neben der Facebook-Kennung von Mitgliedern auch Daten von allen Webseitenbesuchern an Facebook übermittelt werden, darunter die IP-Adresse. Da für die Entscheidung des Gerichts bereits ausreichend war, dass die eindeutige Nutzerkennung von Facebookmitgliedern übermittelt wird und daher die Anforderungen von § 13 TMG verletzt sind, hat sich das Kammergericht lediglich darauf beschränkt den möglichen Personenbezug der IP-Adresse anzudeuten und den aktuellen Streitstand zusammen zu fassen.

Dabei macht das Gericht eine, meiner Meinung nach richtige, aber folgenschwere Aussage:

“Über statische IP-Adressen, d.h. IP-Adressen, die dauerhaft einem bestimmten Anschluss zugeordnet sind, kann jedenfalls der Inhaber des Anschlusses, bei dem es sich regelmäßig um eine juristische Person handelt, mit Hilfe einer Adressdatenbank ermittelt werden (vgl. Spindler/Nirk, in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 11 TMG, Rn 8).”

Mit anderen Worten: Statische IP-Adressen sind in der Regel keine personenbezogenen Daten.

Die Inhaber statischer IP-Adressen lassen sich mit Hilfe von sp…