KG Berlin: Redaktionelle Anmerkung im Rahmen einer Gegendarstellung
am 12.08.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas KG Berlin (Urt. v. 27.07.2007 - Az.: 9 U 12/07: PDF) hatte über die Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung im Rahmen einer Gegendarstellung zu entscheiden.Die Klägerin verbreitete in der …
KG Berlin: Anforderungen an presserechtliche Gegendarstellung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 22.06.2007 - Az. 9 U 80/07) hatte über die rechtlichen Anforderungen an eine presserechtliche Gegendarstellung zu entscheiden.Die Antragsgegnerin hatte im Rahmen einer Pressepublikation eine Nachricht veröffentlicht, nach …
KG Berlin: Redaktionsschwanz - Zur Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung gemäß § 9 RBB-Staatsvertrag.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 9 Abs. 4 des RBB-Staatsvertrages vom 7.11.2002 enthält kein Glossierungsverbot. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergibt sich allerdings eine Schutzpflicht des Staates, dem Betroffenen einer Medienberichterstattung das Recht zu ein…
KG Berlin: Redaktionsschwanz - Zur Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung gemäß § 9 RBB-Staatsvertrag.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 9 Abs. 4 des RBB-Staatsvertrages vom 7.11.2002 enthält kein Glossierungsverbot. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergibt sich allerdings eine Schutzpflicht des Staates, dem Betroffenen einer Medienberichterstattung das Recht zu ein…
KG Berlin: Mindestinhalt einer presserechtlichen Gegendarstellung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 30.11.2007 - Az.: 9 W 160/07: PDF) hat entschieden, dass eine presserechtliche Gegendarstellung die Person des Betroffenen eindeutig erkennen lassen muss. Bei einer juristischen Person sei, so die Richter, deshalb grundsätz…
OLG Karlsruhe: Gegendarstellungsrecht - Erklärende Zusätze im Rahmen einer Gegendarstellung sind zulässig, wenn sie zum Verständnis notwendig sind. Zum angemessenen Umfang einer Gegendarstellung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Maßgeblich für die Interpretation veröffentlichter Äußerungen ist das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers. 2. Ein Mediziner kann der, in einer gegendarstellungsfähigen Erstmitteilung enthaltenen, Bezeichnung als Krebsarzt e…
KG Berlin: Gegendarstellung & Ausgangsmitteilung - Das berechtigte Interesse des Betroffenen an einer Gegendarstellung entfällt dann nicht, wenn die in der Ausgangsmitteilung enthaltene Entgegnung des Betroffenen als von vornherein unglaubwürdig d
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das berechtigte Interesse an einer Gegendarstellung kann durch eine Berücksichtigung der Stellungnahme des Betroffenen bereits in der Ausgangsmitteilung nur dann entfallen, wenn auf diese Art und Weise die Funktion einer Gegendarstellung, den B…
OLG Karlsruhe: Zusätze in Gegendarstellungen sind zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Inhalt einer Gegendarstellung müsse sich zwar grundsätzlich auf die konkreten Äußerungen in der Zeitschrift (so genannte Erstmitteilung) beschränken. Erklärende Zusätze in der abzudruckenden Gegendarstellung seien jedoch dann zulässig, we…
FC Bayern gegen TZ: Gegendarstellung
Rechtblog / Nun noch die Gegendarstellung: Gegendarstellung Auf der Titelseite Ihrer Ausgabe vom 17. März 2006 behaupten Sie in der Headline über dem Bruch: „Wett-Skandal: Schweini & Agostino zum Polizei-Verhör“. Diese Behauptung ist, was mich be…
Hugo Egon Balder „Anspruch auf Gegendarstellung auf der Titelseite“
Rechtblog / Das OLG Karlsruhe bestätigt den Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite der Zeitschrift „Neue Woche“. Auf der Titelseite der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift „Neue Woche“ vom 18.06.2005 wurde mi…
BGH Vorschau: Verkündungstermin: 8. März 2006
Rechtblog / Verfahren: VIII ZR 78/05 AG Berlin-Mitte - 2 C 144/03 ./. LG Berlin - 67 S 99/04 Sachverhalt: Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rü…
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