KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands?
am 25.02.2008 von Rechtblog
Mit dieser Frage hatte sich das KG Berlin zu beschäftigen. Es handelt sich hierbei um eine gängige Praxis isbesondere im Wettbewerbsrecht. Grundsätzlich auch zulässig, allerdings jetzt wohl mit Einschränkung:
Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs kann aber dann nahe liegen, wenn sich die praktizierte Gerichtsstandswahl des Antragstellers/Klägers - offenkundig - dadurch auszeichnet, dass ein dem jeweiligen Gegner ortsfernes Gerichts (weite Entfernung vom Geschäfts- bzw. Wohnsitz des Verletzers) ausgewählt wird und daher davon ausgegangen werden muss, dass die Hauptintention des Anragstellers/Klägers ist, den betreffenden Verletzer mit zusätzlichen Kosten - insbesondere mit Reisekosten - zu belasten bzw. einzuschüchtern. Dies gilt jedenfalls soweit schutzwürdige Interessen des …
KG Berlin: Auf die Nase geflogen... - Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtstands kann anzunehmen sein, wenn der Prozess bei einem Gericht anhängig gemacht wird, das in erheblicher Entfernung zum Sitz des Verle
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstands ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Wahl im Einzelfall nicht aus. Grundsätzlich ist es zwar nicht als missbräuchlich (§ 8 Abs. 4 U…
KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des so genannten fliegenden Gerichtsstandes
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten ist in Deutschland gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Wettbewerbshandlung begangen ist. Bei Wettbewerbsverstößen, die über das Internet began…
Zur Unzulässigeit des fliegenden Gerichtsstandes
Recht Medial / Gerade im IT-Recht, bzw. Recht des Internet, kommt der sogenannte fliegende Gerichtsstand oft zum tragen, da die jeweilige Verletzungshandlung theoretisch in der ganze Bundesrepublik auftritt und der potentiell Verletzte sich somit das Gericht aussuc…
KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand und Rechtsmissbrauch bei Serienabmahnungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2008 - 5 W 371/07 entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Serienabmahner in einer Vielzahl der Fälle, in denen er seine wettbewerbsrechtlichen…
KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand und Rechtmissbrauch bei Serienabmahnungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2008 - 5 W 371/07 entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Serienabmahner in einer Vielzahl der Fälle, in denen er seine wettbewerbsrechtlichen…
Wer trägt die Beweislast für den Zugang einer Abmahnung ?
Rechtblog / Der BGH entschied, dass der Absender einer Abmahnung zwar darzulegen habe, dass er das Schreiben abgeschickt habe, dies könne etwa durch Aussagen der Mitarbeiter geschehen. Der Empfänger habe dann aber zu beweisen, dass er die Abmahnung nic…
KG Berlin: Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 25.01.2008 - Az.: 5 W 371/07: PDF) hat entschieden, dass durch eine unverhältnismäßige Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstand ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen kann.Die durch die Regelung des fliegenden Ger…
Amtsgericht Düsseldorf: Gekaufte Email Adressen
Spam-Blog.com / Wer Email Adressen käuflich erwirbt, muss sich darüber informieren, ob die Inhaber der Adressen auch E-Mails zu Werbezwecken erhalten möchte: Die Klage ist aus § 1004 BGB, § 823 Abs. 1 BGB begründet. Der Beklagte hat ein Recht des Klägers dadu…
Kein Mindestlohn bei Zeitarbeit ?
Rechtblog / So zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Union geht.Die Unions-Fraktion im Bundestag hat dem Plan von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche über das Entsendegesetz eine Absage erteilt. Berichtet zu…
» MIR 2008, Dok.061: KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008 - Az. 5 W 371/07 - "Auf die Nase geflogen..." - Eine rechtsmissbruchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands kann anzunehmen sein, wenn Prozesse stets bei ein
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