Das Kammergericht Berlin hat sich Ende letzten Jahres (Az. 23 U 34/10) mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit es sich bei Preisausschreiben um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass es sich zumindest dann nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wenn die Teilnahme am Gewinnspiel von der Einverständniserklärung unabhängig ist.
Der Kläger war nach dem Unterlassungsklagegesetz gegen die folgende Klausel vorgegangen:
Ich bin auch damit einverstanden, dass die xx AG meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass mir schriftlich, telefonisch und per E-Mail weitere interessante Angebote unterbreitet werden.
Für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch setzt § 1 UKlaGvoraus, dass es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Dieses verneinte das Kammergericht Berlin vorliegend. Bei Preisausschreiben handele es sich vielmehr um einseitige Rechtsgeschäfte und keine…
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. Mai 2011 auf http://www.werbeansprache.de.
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