KG Berlin: Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet - Ausreichende Anbieterkennzeichnung durch mich-Seite und Bagatellverstoß gegen PAngV wegen nicht eindeutig dem Preis zugeordnetem Umsatzsteuerhinweis im Rahmen von eBay.
am 30.05.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt im Rahmen der
Internethandelsplattform eBay, die von der Angebotsseite aus über einen Link mich
erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV (früher: § 6 TDG und § 10 MDStV),
312c Abs. 1 Satz 1 BGB.
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2. Es reicht aus, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links Kontakt und Impressum
erreichbar ist (BGH, Urteil vom 20.07.2006 - Az. I ZR 228/03 = GRUR 2007, 159 ff. =
<a href=http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=405 class=norm>
MIR 2007, Dok. 187</a> - Anbieterkennzeichnung im Internet).
Die Schaltfläche mich bei den Angebotsseiten der Internethandelsplattform eBay ist in
diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als eine Schaltflächen Kontakt und Impressum auf
anderen Internetseiten. Wer mit den Gepflogenheiten bei eBay vertraut ist, erwartet unter
besagter Schaltfläche die in Rede stehenden Anbieterdaten. Wer erstmals über eBay einkauft
und sich für solche Daten interessiert, wird solche Daten unter der Schaltfläche mich vermuten,
die Schaltfläche anklicken und das Gesuchte finden.
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3. Stellt ein Unternehmer beim Fernabsatz von Waren in seinem hierfür werbenden Internetauftritt
entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV den dort enthaltenen Preisangaben nicht
den jeweils eindeutig zugeordneten Hinweis zur Seite, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer
enthalten, so ist dieser Verstoß in der Regel nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil
der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich i.S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen.
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4. Die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV bei Fernabsatzgeschäften erforderliche Angabe zur
Umsatzsteuer ist nur eine Klarstellung …
Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet
Handakte WebLAWg / Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt im Rahmen der Internethandelsplattform eBay, die von der Angebotsseite aus über einen Link “mich” erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV (frÃ…
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Handakte WebLAWg / Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt im Rahmen der Internethandelsplattform eBay, die von der Angebotsseite aus über einen Link “mich” erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV (frÃ…
Neuer Beschluß des Kammergerichts zu Pflichtangaben bei Ebay
auchRecht.de / Das Kammergericht hatte mit Beschluß vom 11.5.2007 - 5 W 116/07 - wieder einmal über die Einhaltung von Pflichtangaben bei Ebay zu entscheiden. Entgegen sonstiger Gepflogenheiten fiel die Entscheidung diesmal milde aus. Leitsätze: Die Angabe eine…
OLG Hamburg: Unmöglich?! - Beachtung der Preisangabenverordnung im eBay-Handel
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BGH: Umsatzsteuerhinweis - Der Unternehmer hat den Verbraucher im Fernabsatz darauf hinzuweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. Eine Pflicht zur Information über Geltung und Inhalt der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält. 2. Die Bestimmungen der Preisangabenverordnung sind gesetzliche Vorschriften, die im Intere…
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Anbieterkennzeichnung im Internet
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Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung im Internet
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