KG Berlin: Mindestinhalt einer presserechtlichen Gegendarstellung
am 27.12.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas KG Berlin (Beschl. v. 30.11.2007 - Az.: 9 W 160/07: PDF) hat entschieden, dass eine presserechtliche Gegendarstellung die Person des Betroffenen eindeutig erkennen lassen muss. Bei …
KG Berlin: Anforderungen an presserechtliche Gegendarstellung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 22.06.2007 - Az. 9 U 80/07) hatte über die rechtlichen Anforderungen an eine presserechtliche Gegendarstellung zu entscheiden.Die Antragsgegnerin hatte im Rahmen einer Pressepublikation eine Nachricht veröffentlicht, nach …
KG Berlin: Persönliche Identifizierbarkeit - Eine Gegendarstellung muss die Person des Betroffenen eindeutig erkennen lassen. Bei einer juristischen Person ist deshalb grundsätzlich die vollständige Firmenbezeichnung anzugeben so wie sie im Hande
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Gegendarstellung muss eindeutig erkennen lassen, in wessen Namen sie abgeben werden soll (persönliche Identifizierbarkeit). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass ihr Abdruck (hier: gemäß § 10 Abs. 2 S. 4 Berliner PresseG) nur von dem…
KG Berlin: Gegendarstellung & Ausgangsmitteilung - Das berechtigte Interesse des Betroffenen an einer Gegendarstellung entfällt dann nicht, wenn die in der Ausgangsmitteilung enthaltene Entgegnung des Betroffenen als von vornherein unglaubwürdig d
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das berechtigte Interesse an einer Gegendarstellung kann durch eine Berücksichtigung der Stellungnahme des Betroffenen bereits in der Ausgangsmitteilung nur dann entfallen, wenn auf diese Art und Weise die Funktion einer Gegendarstellung, den B…
KG Berlin: Redaktionelle Anmerkung im Rahmen einer Gegendarstellung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 27.07.2007 - Az.: 9 U 12/07: PDF) hatte über die Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung im Rahmen einer Gegendarstellung zu entscheiden.Die Klägerin verbreitete in der von ihr ausgestrahlten ARD-Sendung, der Beklagte h…
KG Berlin: Redaktionsschwanz - Zur Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung gemäß § 9 RBB-Staatsvertrag.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 9 Abs. 4 des RBB-Staatsvertrages vom 7.11.2002 enthält kein Glossierungsverbot. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergibt sich allerdings eine Schutzpflicht des Staates, dem Betroffenen einer Medienberichterstattung das Recht zu ein…
KG Berlin: Redaktionsschwanz - Zur Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung gemäß § 9 RBB-Staatsvertrag.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 9 Abs. 4 des RBB-Staatsvertrages vom 7.11.2002 enthält kein Glossierungsverbot. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergibt sich allerdings eine Schutzpflicht des Staates, dem Betroffenen einer Medienberichterstattung das Recht zu ein…
KG Berlin: Vererblichkeit des Gegendarstellungsanspruchs - Der Gegendarstellungsanspruch erlischt durch den Tod des vormaligen Anspruchsinhabers und ist nicht vererbbar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Einer Vererblichkeit des Gegendarstellungsanspruch steht entgegen, dass es sich bei dem - im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelnden - nichtvermögensrechtlichen und daher nicht von § 1922 Absatz 1 BGB erfassten Gegendarstellungsanspruch u…
OLG Karlsruhe: Zusätze in Gegendarstellungen sind zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Inhalt einer Gegendarstellung müsse sich zwar grundsätzlich auf die konkreten Äußerungen in der Zeitschrift (so genannte Erstmitteilung) beschränken. Erklärende Zusätze in der abzudruckenden Gegendarstellung seien jedoch dann zulässig, we…
FC Bayern gegen TZ: Gegendarstellung
Rechtblog / Nun noch die Gegendarstellung: Gegendarstellung Auf der Titelseite Ihrer Ausgabe vom 17. März 2006 behaupten Sie in der Headline über dem Bruch: „Wett-Skandal: Schweini & Agostino zum Polizei-Verhör“. Diese Behauptung ist, was mich be…
Kammergericht Berlin : Presseberichterstattung: Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten
MEDIEN INTERNET und RECHT / KG Berlin, Beschluss vom 3.05.2007 - Az. 10 U 20/07 Nach einer Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3.05.2007 darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers - einem BKA Beamten - über die rec…
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