KG Berlin: Keine Berufung gegen Spam-Urteile möglich
am 03.03.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das KG Berlin (Urt. v. 26.01.2007 - Az.: 9 U 52/06: PDF) hatte über die Berufungsinstanz eines erstinstanzlichen Spam-Urteils zu entscheiden.In der 1. Instanz vor dem LG Berlin wurde …
Kopf eines Strukturvertriebes haftet für SPAM der Vertriebspartner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer einen Strukturvertrieb (Multi-Level-Marketing, Netzwerkmarketing) aufbaut, kann als Störer für E-Mail-Spam haftet, den ein Vertriebspartner versendet. Das hat das LG Berlin durch Beschluss im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (LG B…
LG Lübeck: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Lübeck (Urt. v. 29.09.2004 - Az.: 5 O 212/04) hatte zu beurteilen, ob gegen die Versendung von unverlangter E-Mail-Werbung die rechtliche Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung besteht.Der Antragsteller hatte von dem Antragsgegner eine S…
KG Berlin: Streitwert bei E-Mail-Spam 7.500,- EUR
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 12.05.2006 - Az.: 5 W 93/06: PDF via aktiv-gegen-spam.de) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal verdeutlicht, dass es bei E-Mail-Spam an einem Streitwert von 7.500,- EUR festhält:Zwar entsteht bei einem nur einmal…
LG Berlin: Rechtswidriger E-Mail-Spam auch bei angeblicher Pressemitteilung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 01.06.2006 - Az.: 16 O 389/06 PDF via aktiv-gegen-spam.de) hat entschieden, dass auch als Pressemitteilung titulierte E-Mails rechtswidrigen darstellen.Der Antragsteller betreibt mit weiteren Anwaltskollegen das RSV-Blog und…
LG Berlin: Limited-Director haftet bei Spam für seine Limited auf Unterlassung
spam-abwehren.de / Limited-Kaskade schützt nicht vor Störerhaftung +++ Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren € 7.500,00 Auch der Director einer englischen Limited Company haftet als Störer für Spam des Unternehmens, welches er - vermittel…
LG Berlin: Limited-Director haftet bei Spam für seine Limited auf Unterlassung
spam-abwehren.de / Limited-Kaskade schützt nicht vor Störerhaftung +++ Streitwert E-Mail-Spam im Eilverfahren € 7.500,00 Auch der Director einer englischen Limited Company haftet als Störer für Spam des Unternehmens, welches er - vermittel…
Spamming per Pressemitteilung
Aktiv gegen Spam / Eine als Pressmitteilung deklarierte Einladung zu einem kostenlosen Online-Seminar, die per eMail an einen Redakteur eines Weblogs versandt wurde, dient dazu, eigene wirtschaftliche Interessen zu befördern und ist damit als Werbung zu qualifiz…
USA: SPAM vs. Spam Arrest
MarkenBlog / Über die aktuelle Entwicklung im mehrjährigen Streit zwischen Hormels und Spam Arrest LLC um die Marke Spam Arrest berichtet LIKELIHOOD OF CONFUSION.…
LG Potsdam: Streitwert bei E-Mail-Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Potsdam (Beschl. v. 14.08.2006 - Az.: 2 O 360/06: PDF via juristische-seiten.de) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass es bei E-Mail-Spam von einem Streitwert von 4.000,- EUR ausgeht.Der Antragsteller (...) wehrt sich mit dem…
Zur speicherintensiven E-Mail
Handakte WebLAWg / Eine speicherintensive E-Mail, bei der es sich um unverlangte Werbung handelt und bei der sich erst nach Lektüre weiter Passagen der Mitteilung erschließt, das der Adressat Opfer einer Spam-Mail geworden ist, stellt einen (Rechts-) Verstoß von ein…
LG Dortmund: E-Mail trotz Werbe-Hinweis wettbewerbswidriger Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 19 O 20/05) hat entschieden, dass trotz eines Hinweises im Absender und in der Betreffzeile einer E-Mail, dass diese Werbung enthalte, es sich um wettbewerbswidrigen Spam iSd. § 7 Abs.2 Nr.3 UWG handelt.Die…
Spam-Blog.com
Spam-Blog.com / Hier wird ein Blog zum Thema Spam starten. Dieser wird sich mit der Abwehr von Spam aber auch mit der Frage beschäftigen, was ist in der Werbung zulässig und erlaubt. Der Blog richtet sich somit an Spam Opfer aber auch an Unternehmen, welche legal…
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