KG Berlin: Keine Berufung bei Verurteilung wegen E-Mail-Spam - Im Fall eines zur Unterlassung von E-Mail-Werbung verurteilten Beklagten ist im Berufungsverfahren der Wert der Beschwerdegegenstandes zu schätzen, wobei hier das (Abwehr-) Interesse de
am 06.03.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Im Fall eines zur Unterlassung von E-Mail-Werbung verurteilten Beklagten ist im Berufungsverfahren der Wert der Beschwerdegegenstandes
(Beschwer gem. § 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO) nach § 3 ZPO zu schätzen, wobei hier das (Abwehr-) Interesse des Rechtsmittelführers
maßgeblich ist, seine erstinstanzliche Verurteilung zu beseitigen, als dem Interesse, dem titulieren Unterlassungsanspruch nicht
nachkommen zu müssen.
2. Das Abwehrinteresse des Unterlassungsschuldners (Antragsgegeners/Berufungskläger) wird im Falle eines Eingriffs in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht bzw. in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb regelmäßig allein durch den Aufwand und die Kosten bestimmt,
die damit verbunden sind, dem titulierten Unterlassungsanspruch nachzukommen; beispielsweise die E-Mail-Adresse des Unterlassungsgläbigers (
Antragsteller/Berufungsbeklagten) aus einer Verteilerliste zu löschen
Die gilt jedenfalls soweit, als die Unterlassungsverpflichtung nicht - wie
beispielsweise im Wettbewerbsrecht - zu darüber hinaus gehenden Beeinträchtigungen führt (etwa durch das Unterlassen …
Keine Berufung bei Verurteilung wegen E-Mail-Spam
Handakte WebLAWg / Im Fall eines zur Unterlassung von E-Mail-Werbung verurteilten Beklagten ist im Berufungsverfahren der Wert der Beschwerdegegenstandes zu schätzen, wobei hier das (Abwehr-) Interesse des Rechtsmittelführers maßgeblich ist, was regelmäßig die Ber…
Keine Berufung für den Spammer
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Hanseatisches OLG: Streitwert bei E-Mail-Spam 3.000,00 EUR - Im Fall von E-Mail-Spam orientiert sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers, durch die (unerwünschte) E-Mail-Werbung nicht belästigt zu werden.
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Anti-SPAM - Ein Leitfaden über und gegen unverlangte E-Mail-Werbung
Weblawg.de / Das Projekt Hessen-IT des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bietet im Rahmen der Reihe Praktische Hilfen für IT-Anwender eine Broschüre Anti-SPAM - Ein Leitfaden über und gegen unverlangte E-Mail-Werbung, die m…
KG Berlin: Keine Berufung gegen Spam-Urteile möglich
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AG München: Double-Opt-In - Allein die Aufforderung zur Bestätigung einer E-Mail-Adresse im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens löst noch keinen Unterlassungsanspruch aus und stellt keine unzumutbare Belästigung dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das so genannte Double-Opt-In-Verfahren ist geeignet und reicht aus, um hinsichtlich unerwünschter E-Mail-Werbung einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen durch Dritte zu verhindern. 2. Allein die Aufforderung zur Bestätigung einer…
LG Berlin : Werbe-Spam - Der werbende Charakter einer E-Mail entfällt nicht, wenn es sich um eine Pressemitteilung handelt. Keine generelle Einwilligung in E-Mailwerbung durch Kontaktmöglichkeiten auf einer Internetseite.
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