KG Berlin: Keine Auskunftsanspruch gegen Webhosting-Unternehmen
am 08.12.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas KG Berlin (Urt. v. 25.09.2006 - Az.: 10 U 262/05) hatte im Rahmen der Berufung die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlins (= Kanzlei-Infos v. 23.02.2006) zu …
LG Berlin: Löschungs- und Auskunftspflichten eines Webhosters
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 27 O 616/05) hatte über die Lösch- und Auskunftspflichten eines Webhosting-Unternehmens zu entscheiden.Die Beklagte, ein Webhosting-Unternehmen, stellte Dritten kostenlosen Speicherplatz zur Verfügung. Auf …
KG Berlin: Werbung mit Test zu veralteten Webhosting-Produkten rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 14.03.2006 - Az.: 5 W 40/06) hat entschieden, dass ein Webhosting-Unternehmen nicht mit den Tests von veralteten Produkten werben darf.Das bekannte Webhosting-Unternehmen hatte bei seiner Werbung noch z.T. mit Tests aus dem …
OLG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 28.04.2005 - Az.: 5 U 156/04) hat in der Berufungsinstanz das Urteil der 1. Instanz aufgehoben und einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider verneint.Das Urteil des LG Hamburg in der 1. Instanz hatte zu…
OLG München: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 17.05.2005) und das OLG Frankfurt a.M. (= Kanzlei-Infos v. 27.01.2005) hat auch das OLG München (Urt. v. 24.03.2005 - Az.: 6 U 4696/04) einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider ve…
LG München II: Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München II (Urt. v. 20.09.2005 - Az.: 2 S 3548/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Wolfratshausen (Urt. v. 24.05.2005 - Az.: 1 C 4/05) zu entscheiden.In der 1. Instanz begehrte der Kläger nach § 34 BDSG ein…
Kammergericht: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetdienste-Anbieter
advobLAWg / Ein Anspruch auf Erteilung der Auskunft über Namen und Anschriften der Verantwortlichen für die Verbreitung manipulierter Bildaufnahmen sowie die Herausgabe der login-IP-Adressen kann nicht auf § 242 BGB oder § 101 a UrhG analog gestützt werden.…
LG Karlsruhe: Störerhaftung des Webhosting-Providers - Ein Pflicht des Webhosting-Providers zur unverzüglichen Sperrung rechtswidriger Inhalte (Webseiten) Dritter besteht erst nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Einem Unternehmen, dass seinen Kunden durch die Zurverfügungstellung von Speicherplatz die Veröffentlichung und Verbreitung von Informationen ermöglicht (hier: Webhosting-Provider), ist es nicht zuzumuten, jeden Beitrag vor Veröffentlichung…
Law-Podcasting.de: Widerrufsrecht bei Domains, Servern und Webhosting- Paketen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Widerrufsrecht bei Domains, Servern und Webhosting-Paketen.Inhalt: Es geschieht täglich tausendfach: Ein Kunde bestellt bei dem Webhoster seiner Wahl ein…
LG Berlin: Teil-Aufhebung der einstweilige Verfügung von eBay gegen bettercom
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor kurzem hatte das Online-Auktionshaus ebay gegen den Betreiber von bettercom.de eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher Verletzung des Datenbankrecht erwirkt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 01.11.2005. Dagegen legte bettercom.de Rechtsmittel ein…
Law-Podcasting.de: Schadensersatz-Ansprüche bei Webhosting-Ausfall?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Schadensersatz-Ansprüche bei Webhosting-Ausfall?.Inhalt: Der vor einiger Zeit stattgefundene Webhosting-Ausfall bei all-inkl.com hat bei vielen betroffen…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten am 26.11.2005 berichtet, dass nach Ansicht des LG Berlins im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates hafte…
LG Berlin: Keine Wertersatz-Klausel mehr bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 15.03.2007 - Az.: 52 O 88/07:PDF via MIR) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass ein eBay-Händler nicht mehr die gänige fernabsatzrechtlich Wertersatzklausel gegenüber Verbrauchern verwenden darf.W…
LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen 1+1 wegen Domain-Sperrung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 27.04.2006 - Az.: 5 O 149/06 via kanzlei-hoenig.info) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass eine unberechtigte Domain-Sperrung durch 1+1 wieder aufzuheben ist.Antragsteller war der Anwaltskollege Hoe…
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