KG Berlin: Internet-Archiv-Seiten brauchen keine besondere Kennzeichnung
am 08.04.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das KG Berlin (Beschl. v. 15.03.2007 - Az.: 10 W 26/07) hat entschieden, dass Internet-Archiv-Seiten keine besondere Kennzeichnung bedürfen.Denn auch wenn der URL-Adresse einer Internetseite nicht explizit …
KG Berlin: Keine spezielle Kennzeichnungspflicht für Internet-Archivseiten
Handakte WebLAWg / Das KG Berlin beschäftigte sich in einem Beschluss vom 15.03.2007 (Az.: 10 W 26/07) mit der Frage, ob Internet-Archivseiten eine besondere Kennzeichnung bezüglich der Aktualität der Internetseite bedürfen. Das Gericht führte dazu aus: „Auch we…
OVG Berlin-Brandenburg: Kennzeichnung von Fernsehdauerwerbesendungen mit Promotion unzureichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 9. September 2008 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff Promotion nicht den Anfor…
OLG München: Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung Österreich.de und der Internet-Domain österreich.de
Vertretbar Weblawg / OLG München, Urteil v. 29.09.2005 Az: 29 U 2129/05 = Österreich.de - Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung Österreich.de und der Internet-Domain österreich.de (amtliche Leitsätze): 1. Zur Frage, ob die Bezeichnung Öste…
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg : Promotion - Die Kennzeichnung einer Fernsehdauerwerbesendung mit dem englischsprachigen Begriff Promotion ist unzureichend.
MEDIEN INTERNET und RECHT / OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.09.2008 - Az. OVG 11 S 51.08 Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.09.2008 (Az. OVG 11 S 51.08) in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzei…
LG Köln: AIDU und AIDA - Der markenrechtliche Schutz ist begrenzt auf die Nutzung einer Kennzeichnung für Dienstleistungen, die infolge ihrer Ähnlichkeit zu den von der Marke erfassten Dienstleistung zu einer Verwechslungsgefahr führen können.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird eine Marke stets deutlich gegenüber Zusätzen hervorgehoben, so dass der Verkehr sie durchaus als eigenständige Kennzeichnung wahrnimmt, liegt keine abweichende Nutzung im Sinne des § 26 Abs. 3 MarkenG vor. <br><br> 2. Die F…
US-Firma verklagt Internet Archive
immateriblog.de / Das Internet Archive, ein nichtkommerzielles Projekt zur Archivierung von Webseiten, hat gegen das Gesetz verstoßen, indem es den Zugang zu Seiten einer US-Firma erlaubt habe, die nicht hätten aufgerufen werden dürfen. Die Firma hat das Archiv dar…
OLG Rostock: Urheberrechtsschutz von suchmaschinen-optimierten Seiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Rostock (Beschl. v. 27.06.2007 - Az.: 2 W 12/07) hat entschieden, dass suchmaschinen-optimierte Seiten unter gewissen Umständen urheberrechtlich schutzfähig sind.Zwar bietet die vom Kläger auf den Webseiten verwendete Alltagssprache an sic…
VG Berlin: Quelle-Promotion - Die Bezeichnung einer Dauerwerbesendung im Fernsehen mit dem Begriff Promotion stellt keine hinreichend deutliche Kennzeichnung im Sinne von § 7 Abs. 5 RStV dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Dauerwerbesendungen (hier: im Fernsehen) müssen nach § 7 Abs. 5 RStV zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden (mit Dauerwerbesendung oder Werbesendung). 2. Ein Verstoß…
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