KG Berlin: Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen
am 05.02.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas KG Berlin (Besch. v. 15.01.2005 - Az.: 5 W 1/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verleger für wettbewerbswidrige Anzeigen mithaftet.Erst vor kurzem hatte das OLG …
OLG Hamm: Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 12.10.2004 - Az.: 4 U 98/04) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verleger für wettbewerbswidrige Anzeigen mithaftet.Der Verleger ist bei der Entgegennahme von Anzeigenaufträgen grundsätzlich zur Prüfu…
KG Berlin: Google AdWords-Inserent haftet nicht für Anzeigen auf rechtswidriger Domain
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 18.08.2006 - Az.: 5 W 190/06) hat entschieden, dass der Inserent eines Google-AdWords-Werbeauftrags grundsätzlich nicht dafür haftet, wenn seine Anzeigen auf einer rechtswidrigen Domain angezeigt werde.Eine Haftung trete v…
BGH: Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen nur bei offensichtlichen Verstößen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.01.2006 - Az.: I ZR 121/03) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen bestätigt.Die von Verfassungs wegen (Art. 5 Abs. 1 GG) gebotene Beschränkung der …
KG Berlin: Streitwert bei unverlangter E-Mail-Zusendung
Streitsache / Blog / Dem Beschluss des LG Berlin (Beschl. v. 04.01.2005 - Az.: 16 0 467/04), in dem die Richter entschieden, dass sie bei nicht-wettbewerbsrechtlichen Verfahren einen Streitwert von 7.500,- € für sachlich angemessen halten, hat sich nun in einer aktue…
LG Köln: Mithaftung der Muttergesellschaft für Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 12.07.2005 - Az.: 33 O 94/05) hatte über die Mithaftung der Muttergesellschaft für eine Wettbewerbsverletzung zu entscheiden.Eine 100%-ige Tochtergesellschaft, die T-GmbH, hatte eine wettbewerbswidrige Handlung im Arzneimittel…
LG Berlin: Haftung von Suchmaschinen - Teil II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 22.02.2005 - Az.: 27 O 45/05) hatte vor kurzem über die Haftung einer Meta-Suchmaschine zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 20.03.2005. Die Berliner hatten die Haftung ab Kenntnis bejaht, weil der Suchmaschinen-Betreiber…
OLG Hamm: Doch keine wettbewerbswidrige Suchmaschinen-Beeinflussung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 4 U 115/04) hatte über die Berufung gegen das Urteil des LG Essen (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 44 0 166/03 = PDF) zu entscheiden. Das LG hatte geurteilt, dass das Auflisten vieler hundert HTML-Metatags ohne jede…
Wettbewerbswidrige Werbeanrufe
Handakte WebLAWg / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: 6 U 59/04) hatte als eines der ersten Gerichte über wettbewerbswidrige...…
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbeanrufen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: 6 U 59/04) hatte als eines der ersten Gerichte über wettbewerbswidrige Werbeanrufe nach der zum 08.07.2004 in Kraft getretenen UWG-Reform zu entscheiden.Vgl. zur UWG-Reform unsere Rechts-FAQ Fragen z…
AG Gelnhausen: Haftung des Server-Inhabers bei DDoS-Attacken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Gelnhausen (Urt. v. 06.10.2005 - Az.: 51 C 202/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Server-Inhaber für DDoS-Attacken durch Dritte haftet.Die Klägerin, ein ISP, hatte an den Beklagten, der als Reseller auftrat, eine…
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