KG Berlin: Google AdWords-Inserent haftet nicht für Anzeigen auf rechtswidriger Domain
am 02.02.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas KG Berlin (Beschl. v. 18.08.2006 - Az.: 5 W 190/06) hat entschieden, dass der Inserent eines Google-AdWords-Werbeauftrags grundsätzlich nicht dafür haftet, wenn seine Anzeigen auf einer …
KG Berlin: Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Besch. v. 15.01.2005 - Az.: 5 W 1/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verleger für wettbewerbswidrige Anzeigen mithaftet.Erst vor kurzem hatte das OLG Hamm entschieden, dass eine Mithaftung spätestens dann…
LG Berlin: Haftung für Google AdWords; Option weitgehend passende Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: 15 O 560/06) hatte über die Haftung für Google AdWords zu entscheiden.Die Antragsgegnerin hatte das allgemeine Keyword Möbel gebucht. Durch die Wahl der Option weitgehend passende Keywords erschien bei Eing…
Google AdWords und die Option „weitgehend passende Keywords“
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / „Werben Sie auf Google für Ihr Unternehmen. Ungeachtet der Höhe Ihres Budgets können Sie Ihre Anzeigen bei Google und auf inhaltlich passenden Webseiten im Google-Werbenetzwerk schalten“, so die Google-Werbung gegenüber potenziellen AdWords-K…
OLG Hamburg: Google Deutschland haftet nicht als Mitstörer bei AdWords-Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.05.2006 - Az.: 3 U 180/04) hat die Mitstörerhaftung von Google Deutschland für Markenverletzungen bei Google AdWords verneint.Inhaltlich bestätigt es damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg (Urt. v. 21.0…
Haftung des Admin-C
Blickpunkt Recht & Steuern / Der admin-c einer .de-Domain haftet nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin für die von der Domain ausgehenden unerwünschten Werbe-eMails: “Durch die Registrierung als admin-c haftet er für die Inhalte des von der Domain generierte…
OLG München: Keine Mitstörerhhaftung bei Google AdWords für Option weitgehend passend Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem aktuellen AdWords-Gerichtsverfahren hat das OLG München (Beschl. v. 06.05.2008 - Az.: 29 W 1355/08) nachfolgende Entscheidung getroffen:Leitsätze:1. Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt e…
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passend Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Braunschweig hat in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0 294/08 (26)) und (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0 296/08 (28)) entschieden, dass die Benutzung fremder Kennzeichen als Google AdWords Markenverletzu…
LG Düsseldorf: Domainhandelsbörse Sedo haftet nicht für Markenrechtsverletzungen durch geparkte Domain
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Mit Urteil vom 28.11.2007 – 2a O 176/07 hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der Betreiber einer Domainhandelsplattform nicht für Markenrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet, die durch dort geparkte Domains begangen werden. Die gepa…
AdWords: Google verliert in Frankreich
muepe.de | weblog peter müller / Für das Adwords-Programm des Suchmaschinenanbieters Google ziehen dunkle Wolken am Himmel auf: Ein französisches Gericht hat letzten Monat entschieden, dass die Nutzung des Markennamens der Hotelkette Le Meridian die Rechte des Unternehmens verl...…
Markenverletzung im Rahmen von Google Adwords
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 28.12.05 - AZ: 9 O 2852/05 - entschieden, dass eine Markenverletzung im Rahmen von Google-AdWords dann vorliegen könne, wenn der Adwords-Nutzer den Markenbegriff eines Dritten ohne Erlaubnis als Key…
LG Leipzig: Markennamen als Google AdWords sind Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Leizig (Urt. v. 16.11.2006 - Az.: 3 HK O 2566/06) hat entschieden, dass die Benutzung fremder Markennamen als Google AdWords eine Wettbewerbsverletzung ist.Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen Wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlas…
Frankreich: Google vs. Louis Viutton
MarkenBlog / Markenbusiness berichtet über die Entscheidung eines französischen Berufungsgerichtes im AdWords Streit. Weil Google Anzeigen von Produktfälschern veröffentlicht hat, muss das Unternehmen dem Luxuslabel Louis Vuitton nun 300.000 Euro Schadenser…
LG Leipzig: Keywords bei Google AdWords keine Marken- / Wettbewerbsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon das LG Hamburg (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 16.12.2004 und unsere Rechts-FAQ Recht der Neuen Medien, Punkt 11 Mitstörerhaftung im Internet (Google AdWords) hat nun auch das LG Leipzig (Urt. v. 08.02.2005 - Az.: 5 O 146/05) entschieden, d…
OLG Köln: Benutzung eines Markennamens als Google AdWords Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 12.10.2007 - Az.: 6 U 76/07) hat entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens im sichtbaren Bereich einer Google AdWords-Anzeige einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenverletzung darstellt. Die Kölner R…
OLG Dresden: Keywords bei Google AdWords = Marken- / Wettbewerbsverletzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 10.02.2005 hatten schon darüber berichtet: Das LG Leipzig (Urt. v. 08.02.2005 - Az.: 5 O 146/05) hatte entschieden,dass die Benutzung eines Begriffs als Keyword für die Werbung mittels Google AdWords weder eine Markenverletzun…
OLG Karlsruhe: Google AdWords keine Wettbewerbsverletzung / Option weitgehend passend Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 26.09.2007 - Az.: 6 U 69/07) hat entschieden, dass die Schaltung eines Begriffes als Google AdWords mit der Keyword-Option weitgehend passend nur dann eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung darstellt, wenn der Begriff aufgru…
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